Ausländische Direktinvestitionen und Investitionsabkommen

Ausländische Direktinvestitionen (ADI) sind in den letzten zwei Jahrzehnten stark gestiegen. Lange Zeit fand der Großteil von ADI zwischen Industrieländern statt. Auch wenn der Bestand an ADI in Industrieländern noch etwa doppelt so hoch ist wie in Entwicklungsländern, zeigen die Investitionsflüsse bereits einen umgekehrten Trend. 2012 und 2013 flossen erstmals mehr Ausländische Direktinvestitionen in Entwicklungsländer als in Industrieländer.

Da die Erwartungen an ADI für Wachstum und Entwicklung hoch sind, herrscht ein harter Wettbewerb zwischen Entwicklungsländern um Ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Auf der Makroebene werden durch ADI höhere Investitionen, Beschäftigung, Export- und Steuereinnahmen erwartet. Auf der Mikroebene soll zusätzlicher Wettbewerbsdruck lokale Produzenten zu höherer Produktivität zwingen und ADI sollen zu positiven Effekten auf die lokale Wirtschaft durch Technologie- und Wissenstransfers führen. Die Literatur zu Auswirkungen von ADI zeigt aber, dass diese positiven Effekte nicht automatisch eintreten und ADI auch Enklaven mit geringen Beziehungen zur lokalen Wirtschaft und geringen Steuerleistungen und daher kaum Entwicklungseffekten sein können. Gezielte Politiken – im Gastland aber auch auf internationaler Ebene – sind nötig, damit ADI zu Entwicklung beitragen.

Internationale (bi- und multilaterale) Investitionsabkommen sind ein Instrument, mit dem Regierungen hoffen, höhere ADI-Flüsse anzuziehen. Weltweit gibt es mittlerweile mehr als 3.000 internationale Investitionsabkommen. Mehr als 90% der Abkommen sehen als Streitbeilegungsmechanismus ein Investor-Staat Schiedsgerichtsverfahren vor, bei dem Investoren Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht direkt klagen können. Während jedes Jahr eine Reihe von neuen Abkommen abgeschlossen wird, gibt es auf der anderen Seite immer mehr Länder, die Investitionsabkommen aufkündigen wie z.B. Südafrika, Bolivien und Venezuela. Dies ist vor allem auf sich mehrende Streitfälle zurückzuführen, die für Regierungen mit hohen Kosten verbunden sind.

Die ÖFSE beschäftigt sich mit der EU-Investitionspolitik und bilateralen Investitionsschutzabkommen und deren Effekte auf den politischen Handlungsspielraum der Partnerländer.

2014 organisierte die ÖFSE gemeinsam mit der Arbeiterkammer Wien und der Wirtschaftsuniversität Wien eine Konferenz und einen ExpertInnenworkshop zum Thema „Suing the State“, Lessons learnt from existing experiences in Investor State Dispute Settlement. Bei diesen Veranstaltungen diskutierten internationale ExpertInnen bisherige Erfahrungen mit Schiedsgerichtsverfahren und Schlussfolgerungen für einen Streitbeilegungsmechanismus als Teil des EU-USA Abkommens TTIP.

› Mehr Informationen dazu bietet die Tagungsdokumentation (pdf)

› bzw. auch der Rückblick auf die Veranstaltung

Ansprechperson zum Thema:

Karin Küblböck

Mag.a Karin Küblböck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Tel.: +43 1 317 40 10 – 111  
E-Mail: k.kueblboeck@oefse.at 
 
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