Aktueller Kommentar

Globale Nachhaltigkeit stärken! Die zentrale Querschnittsaufgabe der neuen Bundesregierung

Der Wahlkampf ist geschlagen. In den kommenden Wochen wird sich eine neue Regierung konstituieren und ein Regierungsprogramm ausarbeiten. Sich zuspitzende ökonomische, ökologische, soziale und politische Probleme erfordern auch von der österreichischen Politik effektive Antworten, nicht zuletzt in der Außen- und Entwicklungspolitik. Institutionelle und programmatische Eckpunkte eines österreichischen Beitrags zur globalen Nachhaltigkeit werden im Folgenden dargelegt.

Michael Obrovsky, Werner Raza (ÖFSE), Oktober 2017

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Aufstockung der EZA-Mittel nach der Wahl – mehr als alter Wein in neuen Schläuchen?

Im Wahlkampf 2017 spielt die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eine deutlich aufgewertete Rolle, wenn auch primär im Kontext der Debatte um Flucht und Integration. In ihren Wahlprogrammen sind sich die politischen Parteien überwiegend einig, die ODA-Quote auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Soll dies mehr als übliche Wahlkampfrhetorik sein, braucht es dafür einen verbindlichen Stufenplan und eine finanzielle Aufstockung der planbaren Instrumente in der kommenden Legislaturperiode.

Michael Obrovsky (ÖFSE), September 2017  

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Der neue EU-Konsens für Entwicklung – Entwicklungspolitik im Dienste der EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Der im Juni 2017 unterzeichnete neue EU-Konsens für Entwicklung definiert als primäres Ziel der EU-Entwicklungspolitik die globale Armutsbekämpfung, ordnet diese aber gleichzeitig der EU-Außen- und Sicherheitspolitik unter. Wird dies dem Anspruch der SDGS für eine umfassende sozial-ökologische Transformation gerecht?

Michael Obrovsky und Margarita Langthaler (ÖFSE), Juni 2017

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Gesamtstaatliche Entwicklungspolitik – von der Vision zum konkreten Ziel?

Im Rahmen des Dreijahresprogramms 2019 – 2021 wird vom BMEIA der Anspruch erhoben, EZA als gesamtstaatliche Politik zu formulieren. Dafür braucht es nicht nur einen inklusiven und transparenten Konsultationsprozess, sondern vor allem auch Schritte zur Überwindung struktureller Blockaden im politischen System. Die neue Regierung hätte ab Herbst dazu die Chance.

Michael Obrovsky und Werner Raza (ÖFSE), Mai 2017

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Sind die SDGs bei den PolitikerInnen angekommen?

Zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich.

Nach schleppendem Start liegt nunmehr ein erster Bericht der Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) vor. Der gewählte Mainstreaming Ansatz überlässt die Interpretation der Ziele den einzelnen Ministerien. Eine klare politische Prioritätensetzung und gesamtstaatliche Umsetzungsplanung ist nach wie vor ausständig.

Michael Obrovsky und Margarita Langthaler (ÖFSE), April 2017

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Globale Ungleichheit, Migration und Entwicklungspolitik


Die dramatischen Einkommensungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern sind ein wichtiger Grund dafür, dass Menschen ihre Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen. Wer daher Anreize für Migration senken möchte, muss entschiedene Schritte zur Bekämpfung der globalen Ungleichheit setzen. Dazu braucht es auch einen neuen Ansatz für die EU Entwicklungszusammenarbeit.

Werner Raza (ÖFSE), März 2017

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Konfliktmineralien - Der steinige Weg zu höherer Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor


Nach drei Jahren kontroversieller Diskussion soll im März 2017 die EU Konfliktmineralienverordnung endlich in Kraft treten. Obschon lückenhaft, stellt sie einen Schritt nach vorne dar. Zu befürchten ist allerdings, dass die neue Trump-Regierung die mit dem Dodd-Frank Gesetz erzielten Fortschritte rückgängig macht. Das bliebe auch für die EU nicht ohne Konsequenzen.

Karin Küblböck und Hannes Grohs (ÖFSE), Februar 2017

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2017 – Jahr der Trendwende in der OEZA?


Eine Trendwende wäre möglich. Dafür braucht es neben mehr Geld aber vor allem eine fundierte Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen der EZA als Mittel der Migrationsbekämpfung, und einen gesamtstaatlichen Ansatz zur Umsetzung der SDGs.

Michael Obrovsky (ÖFSE), Jänner 2017

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