Aktueller Kommentar September 2017

Aufstockung der EZA-Mittel nach der Wahl – mehr als alter Wein in neuen Schläuchen?

Im Wahlkampf 2017 spielt die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eine deutlich aufgewertete Rolle, wenn auch primär im Kontext der Debatte um Flucht und Integration. In ihren Wahlprogrammen sind sich die politischen Parteien überwiegend einig, die ODA-Quote auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Soll dies mehr als übliche Wahlkampfrhetorik sein, braucht es dafür einen verbindlichen Stufenplan und eine finanzielle Aufstockung der planbaren Instrumente in der kommenden Legislaturperiode.

Michael Obrovsky (ÖFSE), September 2017  

Parteien fordern mehr EZA-Mittel

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) kommt in den Programmen der wahlwerbenden Parteien für die Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 vor. Das für den Wahlkampf zentrale Themenfeld Flucht/Migration/Integration hat dazu geführt, dass EZA als Instrument der Migrationsverhinderung „entdeckt“ wird und die Parteien Vorschläge und Rezepte präsentieren, wie mit entsprechender Hilfe vor Ort für die Menschen Perspektiven geschaffen werden können, damit sie ihre Heimatländer nicht verlassen. Geografisch konzentrieren sich die Vorschläge auf Afrika. Hier vor allem auf Nordafrika und die Herkunftsländer der MigrantInnen. Auch wenn man es aus einer entwicklungspolitischen Perspektive bedauern mag, dass erst über die Hintertür der Migration die Höhe der Mittel für die EZA zum Thema wurde, gibt es erstmals weitgehende Übereinstimmung bei vielen, wenn auch nicht allen Parteien, dass die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA – Official Development Assistance) endlich aufgestockt werden müssen.

Die SPÖ fordert etwa einen „Plan für die Länder Westafrikas“, um den MigrantInnen aus diesen Ländern Perspektiven in den eigenen Ländern anbieten zu können. Für die Länder Nordafrikas kann sich die SPÖ einen „Marshallplan“ vorstellen, der – finanziert über den bestehenden Afrika-Treuhandfonds und den EU-Investitionsplan – Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum ermöglichen soll. Sie betont: „Wir können zwar die Welt nicht alleine retten. Aber wir haben die Verpflichtung, unseren Beitrag zu leisten, wenn wir die globalen Probleme in den Griff bekommen wollen. Auch in unserem eigenen Interesse“, und kündigt an, das EZA-Budget stufenweise auf 0,7% des Bruttonationalprodukts (BNP) anzuheben.

Die Liste Sebastian Kurz Neue Volkspartei sieht das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit darin „Menschen ein selbstbestimmtes Leben in ihren Heimatländern und damit Perspektiven vor Ort zu bieten.“ Die Liste Kurz möchte die „gesamten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommen erhöhen“, aber die EZA für die Empfängerländer an die Einhaltung von Pflichten wie die Rücknahme von abgelehnten AsylwerberInnen sowie von universellen Grundwerten wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung knüpfen.

Die FPÖ verlangt Fairness für Österreich und konzentriert sich demgemäß auf Österreich. Ausführungen zur EZA bzw. Entwicklungspolitik finden sich im Wahlprogramm 2017 keine.

Die NEOS fordern in ihrem Programm im Bereich Internationale Politik die „Aufstockung der budgetären Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des österreichischen BIP unter Bedingung einer strikten Umsetzung der Evaluierungen der österreichischen Entwicklungshilfe.“

Auch DIE GRÜNEN treten in ihrem Programm für einen „FAIREN Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit ein“. „Über einen Stufenplan sollen für EZA und humanitäre Hilfe 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens budgetiert werden.“

ODA-Aufstockung braucht verbindlichen Stufenplan …

Bedenkt man, dass Österreich bereits 1970 bei der UN-Generalkonferenz in New York zugesagt hat, die ODA-Quote von 0,7% anzustreben, dann sind die Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien keine große Neuigkeit. Überraschend ist aber, dass sich diesmal – aus unterschiedlichen Gründen und Motiven – fast alle Parteien für eine Aufstockung der EZA-Mittel aussprechen. Für die Zeit nach der Wahl, also für die Zeit der Formulierung von Koalitionsübereinkommen und Regierungsprogrammen bedeutet dies, dass diese Einigkeit die Chance erhöht, bei der österreichischen ODA endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Eine Aufstockung der Mittel braucht allerdings auch eine klare und verbindliche budgetäre Planung der Mittel. Zu diesem Zwecke bedarf es vor allem einer budgetären Bedeckung und Aufstockung der entwicklungspolitisch planbaren Instrumente der EZA. Um einen realistischen Stufenplan für die Erreichung von 0,7% des BNE an ODA entwickeln zu können, muss vor allem der Anteil an planbaren Mitteln für die österreichische ODA deutlich erhöht werden. Die derzeitige Zusammensetzung der ODA weist große Anteile an nicht planbaren Bestandteilen wie etwa die Kosten für AsylwerberInnen, die indirekten Studienplatzkosten oder die Kosten von Entschuldungen aus. Dies hat in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die ODA sehr starken Schwankungen unterworfen war.

… und konkrete Verankerung im Regierungsprogramm

Wenn eine künftige Bundesregierung die österreichische Verantwortung für einen fairen Beitrag zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ernsthaft angehen und das globale „burden sharing“ wahrnehmen möchte, dann wäre nach der Wahl eine Chance, in entsprechenden Koalitionsvereinbarungen und Regierungsprogrammen die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Entwicklungszusammenarbeit während der Legislaturperiode zu kurz kam und meist nach den Wahlen bereits budgetäre Kürzungen bei den Ermessensausgaben vor allem die Ausgaben der EZA trafen. Dies könnte diesmal verhindert werden, da unter den meisten Parteien ein klares Bekenntnis zur Aufstockung der EZA Mittel vorhanden ist.

Dr. Michael Obrovsky, Stellvertretender Leiter der ÖFSE
Arbeitsschwerpunkte: Österreichische und internationale Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Zivilgesellschaft und Entwicklung
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