Aktueller Kommentar Juni 2019

OECD DAC Peer Review Österreichs in Zeiten der Übergangsregierung – eine Chance zum Lernen?

Michael Obrovsky

 

Auch wenn Entwicklungspolitik keine Priorität der Übergangsregierung ist, können die wahlwerbenden Parteien aus dem OECD Peer Review Prozess Österreichs lernen. Sowohl der Klimawandel als auch eine nachhaltige globale Entwicklung sind die großen Herausforderungen der Zukunft. Deren Umsetzung erfordert auch mehr Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Michael Obrovsky (ÖFSE), Juni 2019

Ein Peer Review Prozess…
Anfang Juni 2019 waren PrüferInnen aus Irland und der Slowakei sowie VertreterInnen des DAC-Sekretariats der OECD in Wien, um bei Gesprächen mit VertreterInnen der befassten Ministerien, PolitikerInnen, Akteuren und AkteurInnen der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft die Fortschritte bei der Politik und der Umsetzung im Vergleich zur letzten Prüfung (Austria – DAC Peer Review of Development Co-operation, 2015) zu erfassen und auszuleuchten.

Ziel der OECD DAC Peer Reviews ist eine regelmäßige Überprüfung der Entwicklungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit eines DAC-Mitgliedslandes vor dem Hintergrund der im DAC (Development Assistance Committee) gemeinsam vereinbarten und beschlossenen Politiken und Zielsetzungen. Damit soll die Qualität und Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit, ihrer Strategien und ihrer Umsetzungssysteme verbessert und so eine bessere globale Entwicklungspartnerschaft gefördert werden.

Die Ergebnisse der Review werden an die österreichische Bundesregierung adressiert, die sowohl für die politischen Rahmenbedingungen, als auch für die Umsetzung der Entwicklungspolitik im Sinne einer globalen nachhaltigen Entwicklung verantwortlich ist. Nachdem die derzeit amtierende Übergangsregierung die Empfehlungen nicht umsetzen wird, ist die Review vor allem für wahlkämpfende Parteien als auch für kommende Regierung relevant, da die organisatorischen, strukturellen, und budgetären Mängel in der Entwicklungszusammenarbeit Österreichs bei den Gesprächen mit dem DAC deutlich angesprochen wurden.

...beginnt mit einem Memorandum.
In der Vorbereitung des Prüfverfahrens schreibt das Land, welches evaluiert wird, ein Memorandum, in dem die politischen Rahmenbedingungen und Strategien, die konkreten Aktivitäten und Maßnahmen, die Fortschritte im Vergleich zur letzten Prüfung sowie die ODA-Leistungen (Official Development Assistance) dargestellt und erläutert werden. Ein Endbericht des DAC ist erst für Ende des Jahres 2019 zu erwarten. Das vom BM für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) an das DAC gelieferte Memorandum beschreibt die Lage der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in einer stark euphemistischen Weise, die ein möglichst positives Narrativ der Arbeit der Regierung abliefert. Das ist aus Sicht der Regierung durchaus legitim und nachvollziehbar, zumal sie ihre Arbeit als Erfolg präsentieren möchte. Die Herausforderung für die Verwaltung besteht in einem diplomatisch abgefassten Bericht darin, jede noch so kleine Maßnahme, Aktivität oder Arbeitsgruppe in einen größeren Kontext zu verpacken und als potenziellen Beitrag zu einem größeren gemeinsamen Ziel zu etikettieren. Oft bleiben dabei aber die realpolitischen Hindernisse und die (nicht) zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel unerwähnt. Das hat zur Folge, dass die strukturellen Probleme, die seit Jahrzehnten eine gemeinsame, kohärente Entwicklungspolitik und daher auch eine globale nachhaltige Entwicklung verhindern, nicht oder nur sehr versteckt zum Ausdruck gebracht werden. Euphemistische Beschreibung von Erwartungen an die gesamtgesellschaftlichen Funktionen von partiellen Strategien (Dreijahresprogramm 2019-2021) oder die überzogenen Kohärenzerwartungen an Arbeitsgruppen (Interministerielle Arbeitsgruppe zu den SDGs) sollen vielmehr den Eindruck erwecken, dass in der österreichischen Entwicklungspolitik und in der Entwicklungszusammenarbeit alles auf Schiene und man in der Politik und in der Verwaltung „fit for purpose“ ist, die politischen Zusagen und Versprechen umzusetzen.

It’s the Official Development Assistance, stupid!
In krassem Widerspruch zu den vielfältigen Anstrengungen und Aktivitäten der österreichischen Bundesregierung „to support global sustainable development“ stehen allerdings die konkreten Leistungen Österreichs, die in der ODA-Statistik erfasst werden. Obwohl Österreich seit 1970 die ODA-Quote von 0,7% des BNE anstrebt und seitdem mantra-artig das 0,7%-Commitment immer wieder wiederholt, hat Österreich bis jetzt dieses Ziel nicht nur nicht erreicht, sondern hat auch keinerlei budgetäre Vorkehrungen getroffen, um die politische Zusage finanziell auch nur annähernd untermauern zu können. Die Statistik konterkariert in diesem Sinn das Regierungsprogramm 2017-2022, in dem ein Bekenntnis „zur stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7% des BIP (sic!) zu erhöhen“ verankert wurde.

Beim Kapitel „Financing for Development“ im Memorandum umschreibt das BMEIA das Problem der weitaus zu geringen Mittel für die programmierbaren Leistungen diplomatisch mit dem Hinweis, dass der geringe Anteil der programmierbaren Hilfe in der österreichischen ODA weiterhin eine signifikante Herausforderung auf dem Weg der Erreichung des 0,7%-Ziels bleiben wird. Im Jahr 2017 betrug das Budget der Austrian Development Agency (ADA) nur 8,4% der gesamten ODA. Die weiteren Kapitel über die Struktur und die Zuständigkeiten sowie über die Umsetzungsmodalitäten und über Resultatsorientierung, Evaluierung und Institutionelles Lernen konzentrieren sich daher auch vorwiegend auf die Maßnahmen der ADC/ADA. Das heißt, dass bei konkreten qualitativen Aspekten bei der Umsetzung der österreichischen ODA praktisch nur weniger als 10% der ohnedies geringen österreichischen ODA-Leistungen zur Diskussion stehen. Wenn also konkrete Fortschritte etwa bei den Länderprogrammierungen der ADA festgehalten werden, dann betrifft das bei den Schwerpunktländern Österreichs weniger als 6% der ODA-Leistungen im Jahr 2017. Auch wenn bei der konkreten Umsetzung der Programme und Projekte bei ADC/ADA Verbesserungen und Fortschritte im Sinne der DAC-Beschlüsse feststellbar sind, so handelt es sich dabei quantitativ um homöopathische Dosierungen, die zwar per se begrüßenswert sind, aber an den systemischen und strukturellen Problemen der Zusammensetzung der österreichischen ODA nichts verändern.

Ein Bericht der Zivilgesellschaft als Basis für eine Reformdiskussion
Das DAC-Sekretariat hat auch die Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe (AGGV) – eingeladen, einen Bericht an das DAC zu übermitteln, der nach dem gleichen Format wie das Memorandum erstellt wurde. Der Bericht, der von den Mitgliedern der AGGV erarbeitet wurde, enthält neben einer realistischeren Einschätzung der Fortschritte der Bundesregierung im Bereich der Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklung vor allem konkrete Empfehlungen, die sowohl bei der Peer Review des DAC als auch bei den Parteien in ihrer Vorbereitung der Themen für den Wahlkampf Berücksichtigung finden sollten.

Entwicklungszusammenarbeit ist zwar innerhalb der Sustainable Development Goals nur mehr ein Aspekt von verschiedenen universellen globalen Zielsetzungen. Der Beitrag Österreichs an der globalen Partnerschaft wird aber auch an der ODA-Quote gemessen. Der Vorbereitungsprozess für die DAC Peer Review hat sowohl mit dem Memorandum des BMEIA als auch mit dem Bericht der AGGV eine ausgezeichnete Basis für eine Reformdiskussion sowohl im Bereich der Entwicklungspolitik, als auch bei der Umsetzung der SDGs geliefert. Wenn Österreich die während der österreichischen EU-Präsidentschaft im Jahr 2018 begonnen Initiative zu einer Partnerschaft mit Afrika weiter unterstützen möchte, dann braucht es dafür neben einer kohärenten Entwicklungspolitik auch budgetäre Vorkehrungen für die konkrete Umsetzung der Ziele. Neuwahlen sind nach dem ehemaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl nicht nur die „Zeit der fokussierten Unintelligenz“, sondern auch eine Chance echte Reformschritte vorzubereiten. Mit PR-motivierten Aktionen wie dem Klimakirtag oder dem Verbot von Plastiksackerln allein wird die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele nicht möglich sein.

Dr. Michael Obrovsky ist stellvertretender Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).