PSD und Industriepolitische Strategien

Die Bedeutung der Privatsektorentwicklung (PSD) nimmt in der internationalen Entwicklungspolitik in den letzten Jahren sowohl in Budgets als auch in Debatten deutlich zu. Maßnahmen zur Förderung des Privatsektors konzentrieren sich überwiegend auf die Steigerung komparativer Vorteile, die Schaffung eines „enabling business environment“ und horizontale/neutrale Politiken. Im Zuge der globalen Finanzkrise, aber auch durch den industriellen Entwicklungserfolg Chinas taucht jedoch zunehmend wieder die Diskussion um die Rolle von Industriepolitik zur Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung auf. Auch das Aufkommen von „green growth“-Initiativen und der zunehmende Standortwettbewerb um Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung beleben die industriepolitischen Debatten.

Die Förderung von lokalen Privatsektoren in Entwicklungsländern sowie die Unterstützung von Wirtschaftsaktivitäten von Unternehmen aus Geberländern in Partnerländern nehmen seit langem in Strategien der Entwicklungszusammenarbeit eine bedeutende Rolle ein. Eine jüngere Entwicklung stellt hingegen die proaktive Rolle des Privatsektors als ein Akteur in der Entwicklungspolitik dar.

Unternehmen – insbesondere internationalen – wird zunehmend Raum in internationalen wie nationalen Politikdiskussionen eingeräumt. Sie werden als Partner gesehen, um entwicklungspolitische Herausforderungen zu bewältigen und im Design der Finanzierung und der Implementierung von Entwicklungsaktivitäten zusammen mit offiziellen Entwicklungsakteuren.

Daraus ergeben sich zentrale Fragestellungen, denen sich die ÖFSE widmet:

• Welche Gründe gibt es für die wachsende Bedeutung des PSD in der Entwicklungspolitik?
• Welche Aktivitäten werden aktuell unter dem Begriff PSD subsumiert? Wie unterscheiden sich die PSD-Konzepte von unterschiedlichen Akteuren, Gebern und Institutionen? Welche Strategien und theoretische Ansätze werden damit verfolgt?
• Inwieweit reflektieren Maßnahmen zu PSD die Interessen des Privatsektors in den Partnerländern oder die der Unternehmen in den Geberländern?
• Wie haben sich Diskurse und Politiken mit der wachsenden (vorwiegend internationalen) Rolle des Privatsektors als Partner (und nicht als Instrument) für Entwicklung verändert?
• Wie können PSD-Maßnahmen zu einer inklusiven Entwicklung und Armutsreduktion beitragen?
• Welche Rolle nimmt Industriepolitik in PSD-Maßnahmen ein? Inwieweit wird die wieder aufkommende Debatte zu Industriepolitik in neuen Generationen von PSD-Strategien berücksichtigt?
• Welche industriepolitischen Maßnahmen sind notwendig, um Strukturwandel sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und ökologischer Nachhaltigkeit zu unterstützen?

Seit Beginn 2016 arbeitet die ÖFSE an einer Studie im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zum Thema institutionelles Setup für Industriepolitik in Entwicklungsländern. Dieses Projekt ist Teil von EQuIP (Enhancing the Quality of Industrial Policies). Die Analyse beginnt mit den politökonomischen Kontexten in Ländern, die wesentlich bestimmen, ob Industriepolitik eine wichtige Rolle spielt und effektiv ist und welche Institutionen dafür notwendig sind. Das Projekt verbindet staatstheoretische Ansätze und Konzepte wie Hegemonie und Embedded Autonomy mit institutionellen Ansätzen und untersucht industriepolitische Institutionen in Case Studies. Das Ziel ist es, ein Manual für Policy Maker zu entwickeln, die industriepolitische Institutionen aufbauen wollen. Das Manual ist als Analyseraster konzipiert, um den landesspezifischen Kontext zu verstehen und industriepolitische Strategien und Institutionen daran anzupassen.