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Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf den Bildungs- und Forschungsstandort Österreich: eine Einschätzung

Werner Raza / Brigitte Ecker / Helmut Gassler

Wien, März 2016

Studie im Auftrag des Rats für Forschung und Technologieentwicklung.

Die Vereinigten Staaten (USA) und die Europäische Union (EU) verhandeln seit 2013 über ein Freihandelsabkommen im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die EU und die USA vereinen auf sich fast die Hälfte des Welt-Bruttoinlandsprodukts (BIP). Den Handel innerhalb der EU mit eingeschlossen betrugen die Exporte und Importe der potenziellen TTIP-Mitglieder im Jahre 2012 mehr als 43 % des gesamten Welthandels. Die USA sind weiterhin der mit Abstand wichtigste Handelspartner der EU. Ähnliches gilt für den Bereich der Investitionen. Bei TTIP handelt es sich daher um das mit Abstand bedeutsamste bilaterale Handelsabkommen, das die EU seit Jahren verhandelt.

Als Abkommen der neuen Generation, das auf ‚Tiefe Integration„ zwischen den beteiligten Handelspartnern abzielt, umfasst TTIP eine ganze Reihe von Themenbereichen, die über den Umfang traditioneller Handelsabkommen hinausgehen und potenziell weitreichende Auswirkungen auf die nationale Politik haben können. Dazu gehört neben dem traditionellen Bereich des Handels mit Waren und Dienstleistungen auch eine breite Palette von Themen wie der Schutz geistiger Eigentumsrechte, das öffentliche Beschaffungswesen oder die Liberalisierung bzw. der Schutz ausländischer Direktinvestitionen. Darüber hinaus kommt als neues Element der Bereich der regulatorischen Kooperation mit dem Ziel, technische Standards, Produktregulierungen und Zulassungs- bzw. Prüfverfahren zu vereinheitlichen.

Angesichts dessen haben die laufenden Verhandlungen (TTIP) auch erhebliches öffentliches Interesse auf sich gezogen. Auch wenn wissenschaftliche Studien positive, obgleich geringe wirtschaftliche Vorteile von TTIP erwarten (vgl. Raza et al., 2014), gibt es seitens zivilgesellschaftlicher Gruppen Befürchtungen, dass TTIP in Fragen des Konsumentenschutzes, der öffentlichen Dienstleistungen wie Bildungs-, Gesundheits- oder sozialen Leistungen, oder des ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutzes zu Verschlechterungen von regulatorischen Standards führen könnte. Auch auf Ebene der österreichischen Politik ist festzustellen, dass es zu TTIP Auffassungsunterschiede zwischen SpitzenvertreterInnen der Bundesregierung gibt. Ebenso gibt es bislang in Österreich seitens der für Bildungs- und Forschungspolitik zuständigen Ministerien keine offizielle Stellungnahme, welche Österreichs Position im Bereich Bildung und Forschung gegenüber TTIP definiert oder gar diskutiert, welche Auswirkungen TTIP für das Bildungs- und Forschungssystem in Österreich haben könnte.

Eine detaillierte Abschätzung möglicher Auswirkungen in sensiblen Bereichen öffentlicher Politik ist daher angezeigt und kann einen Beitrag zu einer Versachlichung der Diskussion leisten. Ziel der Studie ist die Abschätzung möglicher Auswirkungen von TTIP auf den Bildungs- und Forschungssektor in Österreich. Das beinhaltet eine qualitative Einschätzung der Effekte auf den Bildungssektor sowie auf forschungsintensive Wirtschaftssektoren wie auch eine Einschätzung möglicher Auswirkungen auf die österreichische Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik. Die Studie hat dabei einen explorativen Charakter. Identifiziert wer-den sollen insbesondere Sektoren, Themen und Politikbereiche, in denen mit signifikanten wirtschaftlichen wie auch politischen Auswirkungen zu rechnen ist. Auf Basis dieser Erkenntnisse werden dann auch politische Empfehlungen formuliert.

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