„Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU“, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker beim EU-Gipfel im Juni in Brüssel. Österreich verlangt gemeinsam mit einer von Deutschland angeführten Sparkoalition eine deutliche Verringerung des nächsten europäischen Budgets. Zugleich sollen, wenn es nach Stocker geht, trotzdem ausreichend Mittel für Landwirtschaft und Regionen gesichert werden, also für die traditionell großen Ausgabenposten.

Hintergrund dieser Ansagen sind die derzeit geführten Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Dieser legt fest, wie viel Geld die EU im Zeitraum von 2028 bis 2034 in welchen Bereichen ausgeben kann. Die Kommission hat dafür einen Gesamtrahmen von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Auf den ersten Blick eine große Summe Geld. 

Auf den zweiten Blick relativiert sich die Summe, denn gemessen am europäischen Bruttonationaleinkommen (BNE) würde der Anteil gegenüber dem ursprünglich vereinbarten laufenden MFR nur von 1,13 Prozent auf 1,26 Prozent steigen. Selbst in dieser moderaten Steigerung sind aber noch 0,11 Prozentpunkte für die Rückzahlung jener Schulden enthalten, die die EU zur Bewältigung der Coronakrise („NextGenerationEU“) aufgenommen hat. Für die eigentlichen EU-Programme bleibt also schon im Kommissionsvorschlag kaum ein Zuwachs relativ zur Wirtschaftsleistung. 

Frugale auf der Bremse

Dennoch stehen die „Frugalen“ auf der Bremse. In Reaktion darauf legte der irische Ratsvorsitz kürzlich einen Kompromissvorschlag vor, der um acht Prozent kleiner ausfällt als von der Kommission vorgesehen. Besonders hart trifft dieser das Global-Europe-Instrument, das unter anderem Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und die Unterstützung von Beitrittskandidaten bündelt: Es würde gegenüber dem Kommissionsvorschlag um knapp 16 Prozent beschnitten, also prozentuell doppelt so stark wie das Gesamtbudget. Im Vergleich zum Status Quo des außen- und entwicklungspolitischen Budgets der EU (d.h. des Budgets des Neighbourhood, Development and International Cooperation Instruments, kurz NDICI) liefe das vermutlich auf eine Stagnation gemessen am europäischen BNE hinaus.[i] Den Frugalen ist aber auch dieser Vorschlag noch viel zu teuer. Nun soll Ratspräsident António Costa einen neuen Kompromiss erarbeiten.

Eine Kürzung des EU-Entwicklungsbudgets käme zu einem Zeitpunkt, an dem große Mitgliedstaaten ihre Entwicklungsausgaben schon stark zurückgefahren haben. Nach vorläufigen OECD-Daten sank die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands 2025 real um rund 17 Prozent, jene Frankreichs um elf Prozent. Das gemeinsame Budget könnte diese Rückgänge theoretisch zumindest teilweise auffangen und zugleich neue Vorhaben wie Global Gateway finanzieren, mit dem die EU Energie-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur in Partnerländern ausbauen will. Gleichzeitig wächst auch der Finanzierungsbedarf für die Anpassung an Dürren, Überschwemmungen und andere Klimafolgen ebenso wie für Sicherheit und Verteidigung. Weniger Mittel als geplant würden also die Konkurrenz zwischen europäischen Vorhaben verschärfen.

Bauernhof statt Soft Power

Die politische Dynamik, die zu Österreichs Sparwunsch bei den EU-Verhandlungen führt, ist nachvollziehbar. Die Republik steckt in einem Defizitverfahren und hat laufend Konsolidierungsmaßnahmen zu rechtfertigen: Der Klimabonus wurde abgeschafft, die Inflationsanpassung von Familienleistungen ausgesetzt, weitere staatliche Leistungen zurückgefahren. Die Teuerung ist anhaltend hoch. Zusätzliche Beiträge an die EU sind unter diesen Bedingungen politisch schwerer zu vermitteln. Und dennoch ist diese Vermittlung nötig.

Dabei hilft ein Blick auf die Größenordnungen. Österreich gibt über die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen mehr als 50 Prozent seines BNE aus. Der österreichische Nettobeitrag zum EU-Haushalt lag dagegen im Schnitt der Jahre 2021 bis 2024 bei gerade einmal 0,26 Prozent des österreichischen BNE. Anders gesagt: Auf 200 Euro Staatsausgaben im Jahr kommt etwa 1 Euro Nettobeitrag zum EU-Haushalt. Wenn Österreich der Bankomat der EU ist, dann also einer, bei dem die großen Scheine nicht verfügbar sind. Und auch diese relativ gesehen geringe Nettobelastung basiert auf keiner Kosten-Nutzen-Rechnung, weil sie den Beitragszahlungen keine Vorteile durch die EU-Mitgliedschaft gegenüberstellt. 

Wie sehr die österreichische Position dennoch an reinen bilanziellen Rückflüssen orientiert ist, machte Stocker im August deutlich: Als Nettozahler müsse Österreich besonders auf jene Töpfe achten, aus denen es mehr Geld zurückerhalte. Europaministerin Claudia Bauer schlug in eine ähnliche Kerbe und nannte beim Besuch von Ratspräsident Costa im September die Absicherung von Landwirtschaft und Regionen als Priorität. Die nahezu zwingende Konsequenz daraus wäre, dass gemeinsame internationale Vorhaben der EU hintanstehen müssen: Bauernhof statt Soft Power.

Zählt nur das Preisschild?

Leider ändern Österreichs aktuelle Haushaltsprobleme nichts am weltpolitischen Handlungsbedarf der EU. Sie verringern weder den Bedarf an internationalen Partnerschaften in einer immer fragileren, multipolaren Welt, noch die Kosten der Bewältigung von Klimakrise und Krieg, noch die dringende Notwendigkeit präventiver Maßnahmen. Der irische Vorschlag zeigt jedoch bereits, was bei einem Sparkompromiss herauskommt: Die Budgetrubrik Global Europe bringt im Irischen Vorschlag fast ein Viertel der Einsparungen gegenüber dem Kommissionsentwurf, obwohl sie darin nur rund ein Zehntel des Budgets ausmacht.

Es steht außer Frage, dass das EU-Budget effizient und zweckmäßig eingesetzt werden muss. Bei der Finanzierung internationaler Partnerschaften braucht es transparente Ergebnisse und eine kritische Prüfung nicht zuletzt auch davon, was unter dem Etikett europäischer Interessen finanziert wird. An den Plänen für das EU-Entwicklungsbudget gibt es berechtigte Kritikpunkte (siehe etwa hier und hier), die noch politisch auszuhandeln sind.

Ein kleinerer Budgetrahmen leistet diese fiskalpolitische Detailarbeit jedoch nicht. Im gegenwärtigen Verteilungskampf schützt er im Gegenteil eher jene Ausgaben, die politisch eingespielt sind und direkte Rückflüsse versprechen. Bei den weiteren Verhandlungen wäre viel gewonnen, wenn Österreich einen Erfolg stärker daran misst, was Europa mit dem künftigen Budget zuhause und in der Welt bewirken kann. Darum geht es – nicht um den Betrag auf dem Preisschild.

[i] Anm.: Dieser Schätzung liegt folgende Überschlagsrechnung zugrunde: Zieht man vom irischen Global-Europe-Vorschlag den Europa-Pfeiler und die humanitäre Hilfe ab, verbleiben 106,8 Milliarden Euro. Das entspricht rund 0,068 Prozent des EU-BNE gegenüber etwa 0,066 Prozent beim ursprünglichen NDICI-Finanzrahmen 2021 bis 2027. Die Abgrenzung ist allerdings unscharf: Der Europa-Pfeiler umfasst auch bisherige NDICI-Aufgaben, zudem kann sein vollständiger Abzug humanitäre Mittel doppelt erfassen. Grundlagen: Ratsdokument 13922/26, S. 42 und 51. BNE-Größenordnungen näherungsweise aus den MFR-Summen und ausgewiesenen BNE-Anteilen gemäß COM(2025) 800 und COM(2025) 570.