Aktueller Kommentar
Die OEZA nach den Nationalratswahlen – Ambition oder Niedergang?
Angesichts eines zunehmend rauen weltpolitischen Klimas und einer partiellen Rechtsverschiebung des europäischen politischen Systems, steht auch für die Oesterreichische Entwicklungszusammenarbeit bei der Nationalratswahl im September viel auf dem Spiel.
Von Werner Raza und Lukas Schlögl (ÖFSE), Juni 2024
Zwischen geopolitischem „Schlachtfeld“ und bewusster Leerstelle: Entwicklungspolitik im EU-Wahlkampf
Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Was bedeutet das für die EU-Entwicklungspolitik? Und wie positionieren sich Österreichs Parteien dazu? Ein Überblick.
Von Lukas Schlögl (ÖFSE), Mai 2024
Österreichs ODA 2023: Stabil unter dem Potenzial
Laut vorläufigen Daten gab Österreich letztes Jahr 0,38% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aus – mehr als prognostiziert, aber weniger als alle anderen westeuropäischen EU-Geberländer. Ein erster kritischer Blick auf die jüngsten Zahlen.
Von Lukas Schlögl (ÖFSE), April 2024
EU-Handelspolitik in unruhigen Zeiten: Eine Bilanz vor den Europawahlen
Trotz zunehmenden Gegenwinds hält die EU-Kommission an regelbasiertem Freihandel fest und strebt danach, EU-Interessen und Werte entschlossener zu vertreten. Bisherige Erfolge sind rar, daher könnten alternative Handelsbedingungen vorteilhafter sein.
Von Bernhard Tröster (ÖFSE), März 2024
Quo vadis, Entwicklungspolitik? An der Wegscheide zwischen Werten und Interessen
Bei der Präsentationsveranstaltung der ÖFSE Flagship-Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik 2023“ diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium Spannungsfelder der gegenwärtigen Entwicklungspolitik. Ein Überblick.
Von Lukas Schlögl (ÖFSE), Februar 2024
Wendepunkt 2024: ein Jahr der Entscheidung nicht nur für die Entwicklungszusammenarbeit
Das Superwahljahr 2024 könnte in Österreich, der EU und den USA politische Veränderungen einläuten, welche die Chance auf konstruktive internationale Zusammenarbeit auf absehbare Zeit zunichtemachen. Angesichts existenzieller globaler Krisen wäre das eine Katastrophe. Statt einer Forcierung werteorientierter Außenpolitik, braucht es dafür einen solidarischeren Zugang zu internationaler Politik auf Basis gemeinsamer Interessen.
Von Werner Raza (ÖFSE)
COP28: Aberglaube oder Reformen
Die COP28 ist vorbei und die Teilnehmer*innen konnten sich am Ende auf ein Konsensdokument einigen. Dass das Ergebnis eine tatsächliche Verringerung der Treibhausemissionen bewirkt, ist jedoch kindischer Aberglaube. Was es braucht, ist die Konzentration auf zwei wichtige Reformen.
Von Thomas Pogge (Yale University), Dezember 2023
2024: Drohende Trendumkehr bei Österreichs EZA-Ausgaben
Österreich steigerte die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit seit Beginn der schwarz-grünen Regierung graduell von 0,30% des Bruttonationaleinkommens im Jahr 2020 auf 0,33% im Jahr 2023. Warum 2024 alles anders kommt.
Von Lukas Schlögl (ÖFSE), November 2023
Was bringt Österreichs neuer Masterplan der Humanitären Hilfe?
Österreichs Auslandskatastrophenfonds wurde in den letzten Jahren deutlich aufgestockt. Nun verabschiedete die Bundesregierung eine lang erwartete Strategie für die humanitäre Hilfe. Kann das Dokument deren Ziel- und Planungssicherheit erhöhen und ihrer Politisierung einen Riegel vorschieben? Eine Einschätzung.
Von Lukas Schlögl (ÖFSE), Oktober 2023
On the road to (no)where? Halbzeit bei den SDGs
2015 wurden die Agenda 2030 mit den Sustainable Development Goals (SDGS) beschlossen. Bereits zur Halbzeit steht fest: der aktuelle Fortschritt reicht nicht aus, um die Ziele zeitgerecht zu erreichen. Das liegt nicht nur am Versagen der Politik, sondern hat tieferliegende Gründe. Zeit für eine nüchterne Ursachenforschung und einen Ausblick in eine ungewisse Zukunft.
Von Werner Raza (ÖFSE), September 2023
Die Handelspolitik der Zukunft: weder neoliberal noch geopolitisch, sondern solidarisch!
Die Epoche des ungebändigten Freihandels ist zurecht vorbei. Die neuen Schlagwörter lauten De-coupling/de-risking, strategische Autonomie und Technologiesouveränität. Die Konsequenzen der geopolitischen Zeitenwende sind noch nicht vollständig absehbar. Besorgniserregend ist aber die Erosion internationaler Zusammenarbeit angesichts existentieller Herausforderung. Vieles spricht dafür, dass wir anknüpfend an die Diskussion der 1960/70er-Jahre eine um die ökologische Dimension erweiterte und solidarische Neue Weltwirtschaftsordnung 2.0 benötigen.
Von Werner Raza (ÖFSE), Juni 2023
Aktuelle ODA-Zahlen: Wie man eine Statistik Stück für Stück verwässert
Österreich meldete 2022 mehr als 1,7 Mrd. € an Entwicklungsleistungen und damit mehr als im Jahr davor. Das klingt zuerst einmal gut. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass das dahinterstehende statistische Maß dank kontinuierlicher Aufweichung an Aussagekraft eingebüßt hat. Öffentliche Entwicklungsfinanzierung wird dadurch immer schwerer vermittelbar. Eine Kampagne will nun gegensteuern.
Von Lukas Schlögl (ÖFSE), Mai 2023
Der EU Critical Raw Materials Act – eine erste kritische Einschätzung
Was haben Autobatterien, Windräder und Militärpanzer gemeinsam? Ihre Produktion hat sich in den letzten Jahren stark erhöht und erfordert eine große Menge bestimmter Rohstoffe, die in der EU nicht vorkommen. Um den Zugang dazu sicherzustellen, legt die EU mit dem Critical Raw Materials Act einen ambitionierten aber auch problematischen Gesetzesvorschlag vor. Eine Einschätzung.
Von Karin Küblböck (ÖFSE), April 2023
Kraftakt für eine neue Weltordnung
Während China im Aufwind gleitet, sinkt die Anziehungskraft des westlich liberalen Modells. Zwischen den zwei Systemen könnte eine neue Bewegung blockfreier Staaten entstehen. Was es für eine gemeinschaftliche Weltordnung braucht.
Von Robert Kappel, März 2023
In der Ukraine gewinnen, aber den Globalen Süden verlieren?
Die letzten Sonntag zu Ende gegangene Münchener Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die politischen Prioritäten des Westens und des Globalen Süden zunehmend divergieren. Der Fokus des Westens auf den Krieg in der Ukraine riskiert die drängenden Probleme des Globalen Südens zu vernachlässigen. Das ist nicht zuletzt geopolitisch kontraproduktiv.
Von Werner Raza (ÖFSE), Februar 2023
Hohe Inflation: Valorisierung der OEZA notwendig
Die hohe Inflation bedroht nicht nur den Lebensstandard der Menschen in Österreich, sondern verringert auch die Effektivität der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Die moderate Erhöhung der OEZA-Mittel für 2023 kann den inflationsbedingten Kaufkraftverlust nicht kompensieren. Notwendig dafür wäre eine jährliche Valorisierung analog zu der für die staatlichen Sozialausgaben beschlossenen Regelung.
Von Lukas Schlögl (ÖFSE), Jänner 2023
Der europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus: ökologisch gerechtfertigte Best-Practice, oder wenig durchdachter Unilateralismus?
Nach der Einigung zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat letzte Woche, ist die Einführung des EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) im Rahmen des neuen EU Emissionshandelssystems mit Oktober 2023 beschlossene Sache. Wenngleich ökologisch motiviert, bleiben seine Effektivität wie auch WTO-Kompatibilität abzuwarten. Auch die globalen Auswirkungen des CBAM wurden nicht überzeugend geregelt. Mit Protesten anderer Staaten ist zu rechnen.
Von Werner Raza (ÖFSE), Dezember 2022
Schwarz-grünes „Zweijahresprogramm“ der Entwicklungspolitik: das Beste aus beiden Welten?
Mit dem Mitte November verspätet beschlossenen Dreijahresprogramm 2022–2024 liegt ein neues Programmdokument der österreichischen Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit vor. Insgesamt enttäuscht das von vielen politischen Kompromissen geprägte Dokument: Es enthält keinen Budgetpfad; die wenig sinnvolle Verknüpfung von Entwicklungspolitik und Migration bleibt bestehen; die thematisch notwendige Verknüpfung von Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe lässt auf sich warten.
Von Lukas Schlögl (ÖFSE), November 2022
EU-Konfliktminerale-Verordnung: Was aus ihrer Umsetzung in Österreich für ein europäisches Lieferkettengesetz gelernt werden kann
Die EU-Konfliktminerale-Verordnung ist das erste europaweite Gesetz, unter welchem Unternehmen verpflichtend Sorgfaltspflichten umsetzen müssen. Die Verordnung und ihre Implementierung sind als wichtiger Testlauf für ein umfassendes Lieferkettengesetz zu sehen, wie es auf europäischer Ebene aktuell diskutiert wird. Eine Analyse der erstmaligen Umsetzung in Österreich zeigt Handlungsbedarf.
Von Karin Küblböck (ÖFSE), Oktober 2022
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die afrikanischen Nahrungsmittelkrisen
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Folgen für die gesamte Welt. Insbesondere die afrikanischen Niedrigeinkommensländer und die Importeure von Nahrungs- und Düngemitteln und Energie geraten in die Krise. Der afrikanische Kontinent wird erneut in einen von außen verursachten Krisenmodus hineingezogen – mit weiter ansteigendem Hunger und Armut.
Von Robert Kappel, September 2022
Das Ziel aus den Augen verloren? Wie das ambitionierte Regierungsprogramm zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bis 2024 noch umgesetzt werden könnte.
Die ÖVP/GRÜNE Bundesregierung hat im Jänner 2020 ein Regierungsprogramm vorgelegt, das ein klares Bekenntnis zur Stärkung der EZA, der humanitären Hilfe und der entwicklungspolitischen Bildung als Instrumente „einer kohärenten, gesamtstaatlichen und treffsicheren Entwicklungspolitik“ enthält. Nach der Halbzeit ist die entwicklungspolitische Bilanz mager. Angesichts sich zuspitzender globalen Krisenlagen braucht es jetzt mutige politische Entscheidungen und Sofortmaßnahmen, damit noch eine entwicklungspolitische Wende eingeleitet werden kann.
Von Michael Obrovsky (ÖFSE), Juni 2022
Von der liberalen zur wertebasierten Handelspolitik – auf welcher Grundlage?
Angesichts zunehmender geopolitischer Konflikte wollen USA und EU in Zukunft eine „wertebasierte Handelspolitik“ betreiben. Was das im Einzelnen heißt, bleibt meist unbestimmt. Grundsätzlich geht es aber darum, die Handelsbeziehungen mit autoritären Staaten zurückzufahren, und jene mit demokratischen und marktwirtschaftlich organisierten Staaten zu fördern. Außen(wirtschafts-)politik mit Werten zu legitimieren, braucht jedoch ein allgemein anerkanntes Fundament. Sonst riskiert der Westen weiter an Glaubwürdigkeit vor allem im Globalen Süden zu verlieren.
Von Werner Raza (ÖFSE), Mai 2022
ODA Zahlen 2021: nicht einmal eine halbe Partnerschaft für die globale, nachhaltige Entwicklung
Rund 179 Mrd US$ an öffentlicher Entwicklungshilfe 2021 aller DAC-Geber sind laut OECD ein „ALLZEITHOCH“ – das ist aber weniger als die Hälfte der international zugesagten Leistungen. Die im SDG 17 angepeilte „globale Partnerschaft“ mit der Verpflichtung für die Hocheinkommensländer, 0,7% des BNE für öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, steckt in einer veritablen Beziehungskrise, da die Zusagen nicht einmal „halbherzig“ umgesetzt werden.
Von Michael Obrovsky (ÖFSE), April 2022
Geo- oder friedenspolitische Sanktionen gegen Russland?
Die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland sind in Umfang und Härte fast präzedenzlos. Dass die Sanktionen konfliktentschärfend wirken, muss allerdings bezweifelt werden. Aufgrund der Bedeutung Russlands als Rohstoffexporteur (v.a. Getreide, Erdöl) sind auch negative Auswirkungen auf die Länder des Globalen Süden zu erwarten. Es drohen Hungerrevolten und Verschuldungskrisen. Eine selektivere und friedensfördernde Sanktionspolitik ist dringend nötig.
Von Joachim Becker, März 2022
Vor einem Neuanfang der Europa – Afrika – Beziehungen
Gravierende Divergenzen zur Pandemiebekämpfung und zur Klimapolitik prägten das 6. Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der EU am 17. & 18. Februar in Brüssel. Ein neues Investitionspaket von EUR 150 Mrd. kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bi-regionalen Beziehungen einen Neuanfang benötigen.
Von Robert Kappel, Februar 2022
COVID-19 und Bildung: Alte Rezepte gegen neue globale Ungleichheit?
Die COVID-19 Pandemie hat globale Bildungsungleichheit massiv verschärft. Es drohen schwere langfristige soziale und ökonomische Folgen vor allem in den Ländern des Globalen Südens. Der Schlüssel zur Bewältigung der aktuellen Bildungskrise liegt in der Stärkung öffentlicher Bildungssysteme und nicht in verstärkter Privatisierung.
Von Margarita Langthaler (ÖFSE), Jänner 2022
Die Entwicklungspolitik der neuen deutschen Regierung – eine erste Einschätzung
Mit der neuen deutschen Ampel-Koalition ist das Entwicklungsministerium (BMZ) zur SPD gewechselt. Schwerpunkte der neuen Ministerin Svenja Schulze liegen auf der Bekämpfung des Klimawandels, der Migrationspolitik oder dem nachhaltigen Schuldenmanagement. In so zentralen Bereichen wie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der regionalen Schwerpunktsetzung (Stichwort Afrika) oder den neuen geostrategischen Herausforderungen hätte man sich aber deutlich mehr erwartet.
Robert Kappel, Dezember 2021
Die steigende Bedeutung steigender Rohstoffpreise
Rohstoffe sind auch hierzulande wieder in den Fokus gerückt, nachdem deren Preise im Zuge der COVID-19 Krise so stark gestiegen sind wie selten zuvor. Länder im Globalen Norden sollte dies auch diesmal nur kurzfristig beschäftigen. Für Länder des Globalen Südens bleiben diese Preisschwankungen jedoch ein essenzielles Risiko für ihre Entwicklung und Armutsreduktion. Entscheidend ist es in diesem Zusammenhang strukturelle Veränderungen an den Rohstoffmärkten zu beachten, nicht zuletzt im Hinblick auf die steigende Bedeutung stabiler Rohstoffpreise für die notwendige sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftsmodells.
Bernhard Tröster (ÖFSE), November 2021
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Strategische Konkurrenz statt Kooperation im 21. Jahrhundert? Zur Krise des internationalen Systems und der Rolle Europas
Sich zuspitzende globale Problemlagen treffen auf ein internationales System, das zunehmend handlungsunfähig wird. Dafür hauptverantwortlich ist die neoliberale Globalisierung der letzten vier Jahrzehnte. Statt einer Forcierung der Systemkonkurrenz mit China bräuchte es einen neuen kooperativen Internationalismus. Der EU kommt hier eine zentrale Rolle zu.
Von Werner Raza (ÖFSE), Oktober 2021
Die aktuelle Debatte um Österreichs „Hilfe vor Ort“ – eine Einschätzung
„Hilfe vor Ort“ als neues Mantra der Bundesregierung ist ein unscharfer Begriff, der nicht mit eindeutigen Zahlen unterlegt werden kann. Auch wenn die humanitäre Hilfe Österreichs in den letzten Jahren deutlich angewachsen ist, zeigt ein Blick in die offizielle Statistik, dass Österreich nicht zu den Ländern mit überproportionalen Hilfsleistungen vor Ort zählt.
Von Michael Obrovsky (ÖFSE), September 2021
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EU-Lieferkettengesetz: Meilenstein oder Etikettenschwindel?
Es ist Dynamik in die Diskussion um die gesetzliche Regelung menschen- und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen gekommen. Nichtsdestotrotz bleiben die jüngsten nationalen Vorstöße wie das deutsche Lieferkettengesetz hinter den Erwartungen zurück. Der für Herbst 2021 angekündigte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz bietet die nächste Chance für eine effektive, weil verbindliche Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten.
Von Karin Küblböck (ÖFSE), Juni 2021
Die richtigen Lehren aus der Corona Pandemie ziehen heißt: Gesundheit als globales öffentliches Gut denken!
Die Ankündigung der US-Regierung, die Gespräche in der WTO zu einem TRIPS-Waiver zu unterstützen, hat Bewegung in die internationale COVID-19 Krisenpolitik gebracht. Besonders die EU mit ihrer Blockadehaltung ist unter Zugzwang geraten. Die eilige Ankündigung, dass die EU den afrikanischen Ländern 1 Mrd. € für den Aufbau von pharmazeutischen Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen wird, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur strukturelle Veränderungen des globalen Gesundheitssystems nachhaltige Verbesserungen bringen können. Es gilt, jetzt die richtigen Lehren aus der COVID-19 Pandemie zu ziehen.
Von Werner Raza (ÖFSE), Mai 2021
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„All Time High“ bei der ODA 2020. Kein Grund zum Jubeln!
Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aller Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) der OECD erreichte 2020 rund 160 Mrd US$. Angesichts der Folgen der COVID-Krise für den globalen Süden braucht es aber dringend weitere Erhöhungen der ODA.
Von Michael Obrovsky (ÖFSE), April 2021
Gemeinsame Agrarpolitik – Nachhaltigkeit a la carte?
Mit ihrer Haltung, von anderen Staaten die Einhaltung der globalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu verlangen, selbst aber eine Stärkung von Arbeitsrechten für ArbeiterInnen in der europäischen Landwirtschaft zu blockieren, konterkariert die Bundesregierung die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele.
Von Michael Obrovsky (ÖFSE), März 2021
COVID-19 und die „vernachlässigten Krankheiten“: Zeit für einen Politikwechsel!
Die Debatte um den mangelnden Zugang zu Covid-19 Impfstoffen für die Länder des Globalen Südens reiht sich ein in eine lange Geschichte des Kampfs um effektive und leistbare Behandlungen für jene mehrere Dutzend Krankheiten, die das bezeichnende Adjektiv „vernachlässigt“ tragen. Das in den letzten 25 Jahren zentral um den Schutz sogenannter geistiger Eigentumsrechte (IPR) herum aufgebaute pharmazeutische Innovationssystem hat hier breitflächig versagt. Die Covid-19-Pandemie sollte deshalb für eine grundlegende Reform genutzt werden.
Von Werner Raza (ÖFSE), Februar 2021
No one is safe, until everybody is safe! Zur globalen Dimension der Covid-19 Pandemie
Der nationale Egoismus im Umgang mit der COVID-19 Pandemie widerspricht nicht nur dem Gebot der globalen Solidarität, sondern ist politisch kurzsichtig und ökonomisch fahrlässig. Dringend nötig sind internationale Kooperation und der rasche Ausbau der Impfstoffproduktion im Globalen Süden.
Von Jan Grumiller, Jonas Paintner und Werner Raza (ÖFSE), Jänner 2021
Versorgungssicherheit für wen? Die EU Debatte um die Versorgungssicherheit mit medizinischen und pharmazeutischen Produkten post-COVID-19
Die Corona-Krise und Engpässe in globalen Lieferketten haben eine Debatte um die Versorgungssicherheit mit kritischen Gütern in der EU ausgelöst und zu Rufen nach verstärkten Rückverlagerungen geführt. Die Auswirkungen auf den Globalen Süden sollten in dieser Diskussion allerdings nicht vergessen werden.
Jan Grumiller (ÖFSE), Dezember 2020
Humanitäre Hilfe – neben mehr Geld braucht es durchdachte Strategie
Der Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos hat nicht nur zu einer Budgeterhöhung der österreichischen humanitären Hilfe (HuHi) geführt, sondern auch zur Bestellung eines Sonderbeauftragten für humanitäre Hilfe. Die angekündigte neue Strategie für die HuHi ist dringend nötig, muss aber in ein Gesamtkonzept für eine kohärente internationale Zusammenarbeit auf Basis der nachhaltigen Entwicklungsziele eingebettet sein.
Von Michael Obrovsky (ÖFSE), November 2020
EU-Konfliktmineralienverordnung – nationale Umsetzung als Lackmustest für unternehmerische Sorgfaltspflichten
Der Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung sollte nachgebessert werden. Die zuständige Bundesministerin ist aufgefordert, für Transparenz zu sorgen, die Berichtslegung der Unternehmen umfassend zu kontrollieren und das vorgesehene Zwangsstrafausmaß zu erhöhen.
Von Karin Küblböck (ÖFSE), Oktober 2020
Die Humanitäre Hilfe in Österreich – eine Standortbestimmung.
Mit dem Brand im Flüchtlingslager Moria ist die Diskussion über die Hilfsbereitschaft Österreichs erneut aufgeflammt. Die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds ist ein erster wichtiger Schritt zur Behebung langjähriger Versäumnisse bei der Dotierung der Humanitären Hilfe (HuHi). Vom Spitzenfeld der europäischen Länder sind wir aber weit entfernt.
Von Michael Obrovsky (ÖFSE), September 2020
It’s about Europe’s future, stupid!
„Wie Europa – im Vergleich zu anderen Regierungen der Welt – die Folgen der COVID-19 Pandemie bewältigt, wird über den Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden und über die zukünftige Rolle Europas in der Welt“, stellte Angela Merkel im Deutschen Bundestag am 18. Juni 2020 fest. Das setzt allerdings nicht nur den Willen der Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Krisenpolitik innerhalb der EU voraus, sondern wird nur gelingen, wenn die EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame internationale Politik für die Post-COVID-19 Ära entwickeln. Solange das nicht passiert, bleibt die Zukunft Europas und ihre Rolle in der Welt nach der COVID-19 Krise weiter ungewiss.
Von Michael Obrovsky (ÖFSE), Juni 2020
ODA Quote von 0,7% im Jahr 2092? Trotz Erhöhung des EZA-Budgets keine Aussicht auf Erreichung der internationalen Verpflichtungen
Obwohl im Bundesbudget 2020 die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) um € 10 Mio. und die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) um € 11,9 Mio. erhöht werden, bleibt bei den Strukturproblemen der EZA alles beim Alten. Die Erhöhung ist weder ein substanzieller Beitrag zur absehbaren Erreichung der ODA Quote von 0,7% des BNE, noch kann die Regierungsrhetorik über das strukturelle Problem der Fragmentierung der österreichischen EZA hinwegtäuschen.
Von Michael Obrovsky (ÖFSE), Mai 2020
Die Corona-Krise als Chance für eine globale nachhaltige Entwicklung? Türkis-Grün muss EZA deutlich aufwerten
Während derzeit in Österreich zwar eine Verknüpfung der Maßnahmen im Kampf gegen die durch die Corona-Krise verursachte Weltwirtschaftskrise mit dem Klimaschutz gefordert wird, droht die dritte Säule der erst im Jahr 2015 bei der UN-Generalversammlung beschlossenen Sustainable Development Goals (SDGs), die globale soziale Dimension, unter den Tisch zu fallen. Angesichts der drohenden massiven sozialen Folgen von COVID-19 ist gerade der SDG-Ansatz für die Erarbeitung kohärenter Politiken von großer Aktualität. Die Bundesregierung muss die Bekämpfung der sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise in ihrer Entwicklungspolitik deutlich aufwerten.
Von Michael Obrovsky und Werner Raza (ÖFSE), April 2020
Corona Krise: Bei Maßnahmen auf gemeinnützigen Sektor nicht vergessen!
Das 38 Mrd. € schwere Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Krise wird zurecht gelobt. Ebenso die Maßnahmen der Länder, wie zum Beispiel jene Wiens. Allerdings fehlen bislang zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für die österreichische Zivilgesellschaft und die so zentralen gemeinnützigen Organisationen. Diese Lücken gehören rasch geschlossen.
Von Werner Raza (ÖFSE), 7. April 2020
ADA Evaluierung 2019 – eine Chance zur Umsetzung evidenzbasierter Politik
Die im Jahr 2019 durchgeführte und nunmehr publizierte „Institutionelle Evaluierung der Austrian Development Agency (ADA)“ zeigt eine Reihe von institutionellen Defiziten auf, die ein effizientes und effektives Arbeiten der österreichischen Entwicklungzusammenarbeit (OEZA) behindern. Die ADA „befindet sich an ihren Leistungsgrenzen und riskiert ohne Gegenmaßnahmen erhebliche Reputations- und Geschäftsrisiken“. Der entwicklungspolitischen Sektion im BMEIA fehlen laut Evaluierung ExpertInnen, Fachwissen und Kapazitäten, um strategische Steuerungsfunktionen effektiv wahrnehmen zu können. Wenn Evaluierung als Chance für Lernen begriffen wird, dann hat die Bundesregierung jetzt die Möglichkeit, den Kernbereich der österreichischen EZA auf solidere Beine zu stellen.
Von Michael Obrovsky (ÖFSE), Februar 2020
Die Rolle der Entwicklungspolitik im Regierungsprogramm 2020-2024: eine erste Einschätzung
Das türkis-grüne Regierungsprogramm 2020-2024 wird derzeit von allen Seiten analysiert und auf seine Realisierbarkeit abgeklopft. Aus einer globalen, entwicklungspolitischen Perspektive sind neben dem zentralen Schwerpunkt Umwelt und Klima und dem klaren Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Humanitären Hilfe vor allem die Verknüpfungen vieler Politikbereiche zu gesamtstaatlichen Strategien hervorzuheben. Obwohl sich die Bundesregierung zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt bekennt, sollen Klima- und Zukunftsinvestitionen sichergestellt werden. Das bis März 2020 zu erstellende Bundesbudget 2020 wird zeigen, ob die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) von der neuen Regierung als eine solche Zukunftsinvestition gesehen wird.
Von Michael Obrovsky (ÖFSE), Jänner 2020
Private Spendenbereitschaft zeigt hohes Engagement der Bevölkerung für EZA und Humanitäre Hilfe – Ein Weckruf für die Politik?
Die kontinuierliche Steigerung der privaten Spenden für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und die Humanitäre Hilfe in den letzten zehn Jahren ist ein positives Signal für ein starkes Engagement Österreichs in der globalen Armutsbekämpfung. Eine seit 2012 jährlich von der ÖFSE durchgeführte Erhebung zeigt deutlich, dass die österreichische Bevölkerung für die Unterstützung der Arbeit von Hilfsorganisationen tief in die Geldbörse greift – nicht nur zu Weihnachten.
Von Michael Obrovsky (ÖFSE), Dezember 2019
Warum wir einen GLOBALEN Green New Deal brauchen
Angesichts der Klimakrise – und anderer verbundener Probleme, wie etwa die wachsende soziale Ungleichheit in Verbindung mit erstarkendem Nationalismus, sowie der Erosion des Multilateralismus – braucht es dringend neue Politikansätze. Der Charme des Green New Deal (GND) liegt darin, die Bekämpfung der ökologischen Krise mit einer sozial inklusiven Agenda zu verbinden. Den prominentesten GND Vorschlägen – jenen der neuen Von der Leyen-Kommission in der EU und der US Demokraten – fehlt allerdings eine globale Komponente, welche imstande wäre, die immensen Asymmetrien zwischen Globalem Norden und Süden kooperativ zu bewältigen.
Von Werner Raza (ÖFSE), November 2019
Ein Ministerium für globale nachhaltige Entwicklung und mehr finanzielle Mittel - zwei konkrete Schritte Österreichs zur ernstgemeinten Globalen Partnerschaft
Die Wahlen zum Nationalrat sind geschlagen und die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung haben begonnen. Angesichts von Klimawandel und anderen drängenden globalen Herausforderungen braucht es neue Politikansätze. Die Einrichtung eines Ministeriums für globale nachhaltige Entwicklung und die Aufstockung der Mittel für EZA um 350 Mio. Euro sowie der internationalen Klimafinanzierung um 250 Mio. Euro wären konkrete Schritte, mit denen die neue Regierung zeigen könnte, dass es ihr mit einer zukunftsorientierten Politik Ernst ist.
Von Michael Obrovsky und Werner Raza (ÖFSE), Oktober 2019
Der „Kampf gegen den Klimawandel“ braucht eine andere Politik für nachhaltige, globale Entwicklung
Die Klimakrise war das Topthema des Nationalratswahlkampfs. Die wahlwerbenden Parteien sind allerdings über Ankündigungen nicht hinausgekommen. Für eine neue Regierung muss es darum gehen, die notwendige Verringerung des CO2 Ausstoßes in ein Gesamtkonzept einer sozial-ökologischen Transformation einzubetten. Dazu braucht es vor allem politisches Leadership und neue Koordinationsmechanismen.
Michael Obrovsky (ÖFSE), September 2019
OECD DAC Peer Review Österreichs in Zeiten der Übergangsregierung – eine Chance zum Lernen?
Auch wenn Entwicklungspolitik keine Priorität der Übergangsregierung ist, können die wahlwerbenden Parteien aus dem OECD Peer Review Prozess Österreichs lernen. Sowohl der Klimawandel als auch eine nachhaltige globale Entwicklung sind die großen Herausforderungen der Zukunft. Deren Umsetzung erfordert auch mehr Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Michael Obrovsky (ÖFSE), Juni 2019
Nach der Hyper-Globalisierung: Willkommen im Zeitalter der Geopolitik!
Das aus den 1930er Jahren stammende Projekt der neoliberalen Weltordnung, das den freien Handel und Kapitalverkehr durch starke internationale Institutionen absichern wollte, steht vor dem Scheitern. Ob es uns gefällt oder nicht, wir befinden uns wieder im Zeitalter der Geopolitik. Die Chance für die EU besteht in umfassender Regionalisierung, sozial-ökologischer Transformation und solidarischen internationalen Beziehungen.
Werner Raza (ÖFSE), Mai 2019
Die internationale Entwicklungshilfestatistik – auf dem besten Weg in die Irrelevanz
Am 10. April 2019 hat das Development Assistance Committe (DAC) der OECD die Pressemeldung über die vorläufigen Daten der Official Development Assistance (ODA) 2018 veröffentlicht. Der leichte Rückgang bzw. die Stagnation der öffentlichen Mittel aller DAC-Geberländer auf niedrigem Niveau hat kaum Neuigkeitswert und ist den Medien bestenfalls eine Randnotiz wert. Da bleibt auch verborgen, dass die Geberländer derzeit ihre Statistikmelderichtlinien „modernisieren“. Sofern die vorläufig beschlossenen Regeln bleiben, droht die ODA-Statistik irrelevant zu werden.
Michael Obrovsky (ÖFSE), April 2019
Nach dem Brexit: Neue Weichenstellung in EU-Afrika Beziehungen
Auch wenn seit den letzten Tagen nichts mehr unmöglich scheint, so wird es wohl früher oder später zu einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) kommen. Damit müssen auch die Beziehungen der EU mit Drittstaaten neu geordnet werden, vor allem mit den 79 Afrikanischen-, Karibischen und Pazifikstaaten (AKP). Dabei zeichnen sich schon jetzt manche Konfliktlinien für die EU-Handels- und Entwicklungspolitik deutlich ab.
Von Bernhard Tröster (ÖFSE), März 2019
Neues Bekenntnis der EU-Kommission zu den SDGs, aber Umsetzung bleibt ungewiss.
Die Europäische Kommission hat mit dem Reflexionspapier Auf dem Weg zu einem Nachhaltigen EUROPA bis 2030 eine brauchbare Diskussionsgrundlage mit drei Szenarien zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) in Europa vorgelegt. Jetzt liegt es an den WählerInnen des EU-Parlaments und an den Mitgliedsländern zu entscheiden, wie ein nachhaltiges Europa bis 2030 gestaltet werden kann.
Von Michael Obrovsky und Werner Raza (ÖFSE), Februar 2019
EU-Afrika Forum: Pop-Up Inszenierung oder Paradigmenwechsel in den EU-Afrika Beziehungen?
Das High-Level Forum Africa-Europe am 18. Dezember 2018 in Wien wurde als das entwicklungspolitische „Highlight“ der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft angesehen. Mit Hilfe der Verknüpfung von Digitalisierung, Wirtschaft und Entwicklung sollten die europäischen Beziehungen mit Afrika auf ein „neues Level“ gehoben und die unwirksame alte „Entwicklungshilfe“ überwunden werden. Ohne vernünftiges Follow-Up wird dies aber nicht gelingen.
Michael Obrovsky (ÖFSE), Jänner 2019
Digitalisierung: die neue Wunderwaffe der EZA?
Am 18.12.2018 findet das von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ausgetragene High Level Forum Africa – EU “Taking cooperation to the digital age“ in Wien statt. Von der Digitalisierung erwartet sich die europäische Politik neue Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Entwicklungsländer. Aber was sind die eigentlichen Herausforderungen der Digitalisierung für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA)?1
Werner Raza (ÖFSE), Dezember 2018
Policy Coherence for Sustainable Development in der EU? Das Fallbeispiel Tunesien
Die EU hat sich dazu verpflichtet, in ihrer gesamten Politik auf entwicklungspolitische Kohärenz im Sinne der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu achten. Dass dies nicht immer gelingt, zeigt sich aktuell an den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Tunesien.
Von Werner Raza, Jan Grumiller und Bernhard Tröster (ÖFSE), November 2018
Vorschlag der EU-Kommission für eine Afrika-Europa Allianz für nachhaltiges Investment und Arbeitsplätze.
Eine wichtige Initiative, die aber Antworten zu entscheidenden Fragen schuldig bleibt
Die Europäische Kommission hat am 12. September 2018 eine neue „Afrika-Europa Allianz für nachhaltiges Investments und Jobs“ (COM(2018) 643 final) veröffentlicht. Die Allianz wird als radikaler Wandel in der Logik der Beziehungen zwischen Europa und Afrika verstanden. Afrika wird nicht mehr als Almosenempfänger und Krisen-, Konflikt- und Armutskontinent definiert, sondern das wirtschaftliche Potenzial und die Mobilisierungsmöglichkeiten des Privatsektors werden in den Vordergrund gerückt. Der neue Ansatz ist einerseits eine Antwort auf das rasch steigende Bevölkerungswachstum in Afrika sowie auf den dadurch entstehenden Migrationsdruck und andererseits sollen Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen mit Hilfe des Privatsektors generiert werden, um für die anwachsende Bevölkerung Zukunftsperspektiven vor Ort zu schaffen. Da die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit nicht ausreichen, um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen, setzt man nun verstärkt auf die Privatwirtschaft.
Von Michael Obrovsky und Werner Raza (ÖFSE), Oktober 2018
Neues Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik – Fortschreibung der verpassten Chancen.
Das am 19. September 2018 dem Ministerrat vorgelegte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik mit dem Titel „Gemeinsam. Für unsere Welt“ ist die Fortschreibung eines unverbindlichen Bekenntnisses zu allgemeinen Entwicklungszielen. Es trägt zwar im Detail die Handschrift der neuen Außenministerin (Fokus Gleichberechtigung und Förderung von Frauen), bleibt aber im Hinblick auf den Beitrag Österreichs zur Erreichung internationaler Zielsetzungen sehr vage.
Michael Obrovsky (ÖFSE), September 2018
Trump Bashing greift zu kurz. Die wahren Lektionen hinter dem Phänomen Trump
Die Kritik an Donald Trump macht es sich zu leicht. Die strukturellen Ursachen, die seinen Aufstieg ermöglichten, werden gerne übersehen. Statt die sozialen Verwerfungen neoliberaler Globalisierungspolitik angemessen zu berücksichtigen, gefallen sich die EU Eliten in der Rolle der Verteidiger des Freihandels. Dies droht die Krise des internationalen Systems noch zu verschärfen.
Werner Raza (ÖFSE), Juni 2018
„Eine EU, die schützt, stärkt und verteidigt“ vernachlässigt die globale nachhaltige Entwicklung
Das EU-Budget für die Periode 2021-2027 sieht unter anderem mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit vor. Jubel darüber wäre aber verfrüht, droht doch eine Verwässerung der entwicklungspolitischen Zielsetzungen.
Michael Obrovsky (ÖFSE), Mai 2018
Die Zukunft der österreichischen ODA-Quote – ein Testfall für evidenzbasierte Politik
Im Gegensatz zum Bekenntnis von Außen- und Entwicklungsministerin Karin Kneissl zur Erreichung der bekannten 0,7% - Zielmarke ist in den kommenden Jahren mit einer sinkenden ODA Quote zu rechnen. 10 Mio. € mehr für die ADA im Jahr 2019 reichen für eine Trendwende bei weitem nicht. Notwendig dafür wären zusätzliche 1,5 Mrd. € pro Jahr. Dies erscheint völlig unrealistisch. Statt ritueller Bekenntnisse braucht es im Sinne evidenzbasierter Politik machbare Zielvorgaben und verbindliche Umsetzungspläne.
Von Michael Obrovsky und Werner Raza (ÖFSE), April 2018
Doppelbudget 2018/2019: Die Trendwende in der Entwicklungszusammenarbeit wurde wieder einmal abgesagt
Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik darstellt, dann ist im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit des BMEIA die vom Außenminister Sebastian Kurz im Jahr 2017 ausgerufene Trendwende bereits im Jahr 2018 wieder zurückgenommen worden. Weder bestehende Zusagen der alten, noch Wahlkampfversprechen der neuen Regierung finden im Budget ihren Niederschlag. Angesichts der bestehenden Herausforderungen ist das eine Enttäuschung.
Michael Obrovsky (ÖFSE), April 2018
Krise des Lernens oder Krise des Entwicklungsparadigmas? Anmerkungen zum World Development Report 2018
Der aktuelle Weltbank-Bericht widmet sich erstmals vollständig dem Thema Bildung. Gelingt es, Lernergebnisse sicherzustellen, dann spielt die Ressource Bildung eine zentrale Rolle als Entwicklungskatalysator, so der Tenor des Berichts. Aber hält diese Annahme einer tieferen Analyse stand? Und inwieweit hat die Weltbank selbst aus dem Scheitern ihrer früheren Bildungspolitik gelernt?
Von Margarita Langthaler (ÖFSE), März 2018
EU-Ratspräsidentschaft Österreichs: Innenpolitische Agenda oder aktiver Gestaltungsanspruch?
Ab 1. Juli 2018 hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Obwohl wichtige Themen im Bereich der EU-Beziehungen mit Afrika, Asien und Lateinamerika im Herbst zu verhandeln sein werden, sind die Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft „Sicherheit“ und „Kampf gegen die illegale Migration“. Das Thema globale nachhaltige Entwicklung hat für Österreich in der EU-Ratspräsidentschaft offenbar wenig Bedeutung und die Vorbereitung droht zu einer improvisierten „last minute action“ zu werden.
Von Michael Obrovsky (ÖFSE), Februar 2018
„Blended Finance“: Ein neues Wundermittel der Entwicklungsfinanzierung?
In die Bündelung von kommerziellen Finanzmitteln mit öffentlichen EZA-Geldern (Blending) zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) werden derzeit große Hoffnungen gesetzt. Aber halten diese Hoffnungen auch einem nüchternen Blick stand? Eine Einschätzung…
Von Karin Küblböck (ÖFSE), Jänner 2018
Entwicklungszusammenarbeit im Interesse Österreichs?
Das Regierungsprogramm der türkis-blauen Bundesregierung enthält ein Bekenntnis zur „effizienten“ Entwicklungszusammenarbeit im Sinne von Migrationsbekämpfung. Entwicklungspolitik im Sinne der Umsetzung der Sustainable Development Goals ist aber kein Thema. Eine Analyse des neuen Regierungsprogramms.
Von Michael Obrovsky und Werner Raza (ÖFSE), Dezember 2017
Globalisierung 4.0: Warum wir eine andere Globalisierung brauchen
Der große Widerstand gegen die von der EU verfolgten Handelsabkommen CETA und TTIP, die sich national wie international vertiefende Kluft bei Einkommen und Vermögen, das Erstarken rechtsnationalistischer politischer Bewegungen, sowie die mit der Zunahme internationaler Wirtschaftstätigkeit einhergehende Umweltbelastung – all das macht es notwendig, über die Erfolge aber auch Probleme des Globalisierungsmodells der letzten drei Jahrzehnte nachzudenken. Nimmt man das Gebot einer Nachhaltigen Entwicklung ernst, braucht es deutliche Änderungen am derzeitigen Modell neoliberaler Globalisierung. Die EU ist gefordert, dafür eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Werner Raza (ÖFSE), November 2017
Globale Nachhaltigkeit stärken! Die zentrale Querschnittsaufgabe der neuen Bundesregierung
Der Wahlkampf ist geschlagen. In den kommenden Wochen wird sich eine neue Regierung konstituieren und ein Regierungsprogramm ausarbeiten. Sich zuspitzende ökonomische, ökologische, soziale und politische Probleme erfordern auch von der österreichischen Politik effektive Antworten, nicht zuletzt in der Außen- und Entwicklungspolitik. Institutionelle und programmatische Eckpunkte eines österreichischen Beitrags zur globalen Nachhaltigkeit werden im Folgenden dargelegt.
Michael Obrovsky, Werner Raza (ÖFSE), Oktober 2017
Aufstockung der EZA-Mittel nach der Wahl – mehr als alter Wein in neuen Schläuchen?
Im Wahlkampf 2017 spielt die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eine deutlich aufgewertete Rolle, wenn auch primär im Kontext der Debatte um Flucht und Integration. In ihren Wahlprogrammen sind sich die politischen Parteien überwiegend einig, die ODA-Quote auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Soll dies mehr als übliche Wahlkampfrhetorik sein, braucht es dafür einen verbindlichen Stufenplan und eine finanzielle Aufstockung der planbaren Instrumente in der kommenden Legislaturperiode.
Michael Obrovsky (ÖFSE), September 2017
Der neue EU-Konsens für Entwicklung – Entwicklungspolitik im Dienste der EU-Außen- und Sicherheitspolitik
Der im Juni 2017 unterzeichnete neue EU-Konsens für Entwicklung definiert als primäres Ziel der EU-Entwicklungspolitik die globale Armutsbekämpfung, ordnet diese aber gleichzeitig der EU-Außen- und Sicherheitspolitik unter. Wird dies dem Anspruch der SDGS für eine umfassende sozial-ökologische Transformation gerecht?
Michael Obrovsky und Margarita Langthaler (ÖFSE), Juni 2017
Gesamtstaatliche Entwicklungspolitik – von der Vision zum konkreten Ziel?
Im Rahmen des Dreijahresprogramms 2019 – 2021 wird vom BMEIA der Anspruch erhoben, EZA als gesamtstaatliche Politik zu formulieren. Dafür braucht es nicht nur einen inklusiven und transparenten Konsultationsprozess, sondern vor allem auch Schritte zur Überwindung struktureller Blockaden im politischen System. Die neue Regierung hätte ab Herbst dazu die Chance.
Michael Obrovsky und Werner Raza (ÖFSE), Mai 2017
Sind die SDGs bei den PolitikerInnen angekommen?
Zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich.
Nach schleppendem Start liegt nunmehr ein erster Bericht der Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) vor. Der gewählte Mainstreaming Ansatz überlässt die Interpretation der Ziele den einzelnen Ministerien. Eine klare politische Prioritätensetzung und gesamtstaatliche Umsetzungsplanung ist nach wie vor ausständig.
Michael Obrovsky und Margarita Langthaler (ÖFSE), April 2017
Globale Ungleichheit, Migration und Entwicklungspolitik
Die dramatischen Einkommensungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern sind ein wichtiger Grund dafür, dass Menschen ihre Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen. Wer daher Anreize für Migration senken möchte, muss entschiedene Schritte zur Bekämpfung der globalen Ungleichheit setzen. Dazu braucht es auch einen neuen Ansatz für die EU Entwicklungszusammenarbeit.
Werner Raza (ÖFSE), März 2017
Konfliktmineralien - Der steinige Weg zu höherer Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor
Nach drei Jahren kontroversieller Diskussion soll im März 2017 die EU Konfliktmineralienverordnung endlich in Kraft treten. Obschon lückenhaft, stellt sie einen Schritt nach vorne dar. Zu befürchten ist allerdings, dass die neue Trump-Regierung die mit dem Dodd-Frank Gesetz erzielten Fortschritte rückgängig macht. Das bliebe auch für die EU nicht ohne Konsequenzen.
Karin Küblböck und Hannes Grohs (ÖFSE), Februar 2017
2017 – Jahr der Trendwende in der OEZA?
Eine Trendwende wäre möglich. Dafür braucht es neben mehr Geld aber vor allem eine fundierte Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen der EZA als Mittel der Migrationsbekämpfung, und einen gesamtstaatlichen Ansatz zur Umsetzung der SDGs.
Michael Obrovsky (ÖFSE), Jänner 2017