Aktueller Kommentar Jänner 2021

No one is safe, until everybody is safe! Zur globalen Dimension der Covid-19 Pandemie

Der nationale Egoismus im Umgang mit der COVID-19 Pandemie widerspricht nicht nur dem Gebot der globalen Solidarität, sondern ist politisch kurzsichtig und ökonomisch fahrlässig. Dringend nötig sind internationale Kooperation und der rasche Ausbau der Impfstoffproduktion im Globalen Süden.

Von Jan Grumiller, Jonas Paintner und Werner Raza (ÖFSE), Jänner 2021

Dynamik der Pandemie verschärft sich im Globalen Süden

Die COVID-19 Pandemie hat bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten einmal mehr deutlich hervortreten lassen – zum einen innerhalb nationaler Grenzen, besonders drastisch aber auch im globalen Vergleich. Eine Oxfam Studie aus dem Dezember zeigt, dass etwa 2,7 Milliarden Menschen, also mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung, bislang keine öffentlichen Gelder zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie erhalten hat. Konkret entfielen von den im vergangenen Jahr in Folge von COVID-19 weltweit zusätzlich ausgegebenen 11,7 Billionen US Dollar 83% auf 36 reiche Länder und nur 0,4% auf 59 einkommensschwache Länder.

Während mittlerweile im Globalen Norden vielerorts bereits mit der Verimpfung der ersten erfolgreich beschafften Dosen verschiedener Impfstoffe begonnen wurde, blicken die Menschen in weiten Teilen des Globalen Süden dem kommenden Verlauf der Pandemie mit großer Ungewissheit entgegen. Denn die aktuelle Dynamik der Pandemie ist besonders in Regionen mit mittlerem und niedrigem Einkommen besorgniserregend.

Der afrikanische Kontinent etwa war von der Pandemie das vergangene Jahr über vergleichsweise weniger stark betroffen. Doch seit Dezember steigen die Infektionszahlen durchschnittlich um 18% und in verschiedenen Teilen des Kontinents um mehr als 25% an. Die gesamtafrikanische COVID-19 Todesrate liegt mittlerweile erstmals über dem globalen Durchschnitt, sodass die vergleichsweise geringen Versorgungs- und Beatmungskapazitäten am Limit sind und viele Menschen nicht mehr behandelt werden können. Damit ist die Situation in weiten Teilen des Kontinents bereits jetzt wesentlich dramatischer als auf dem Höhepunkt der ‚ersten Welle‘. Die WHO schätzt, dass die Zahlen weiter steigen könnten, da sich die Situation zusätzlich durch die neue Virus-Variante aus Südafrika verschärft.

Extrem ungleicher Zugang zu Impfstoffen zwischen Nord und Süd

Der aktuelle Ausblick auf die globale Verteilung von Impfstoffen zeigt ein düsteres Bild und unterstreicht einmal mehr globale Schieflagen: Gesunde, jüngere Menschen im Globalen Norden werden vermutlich vor Risikogruppen im Globalen Süden geimpft. Während 49 einkommensstarke Länder bis Mitte Jänner ca. 39 Millionen Impfdosen erhalten haben, gingen Länder mit niedrigem Einkommen bis dato leer aus: Sie erhielten laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen insgesamt 25 Impfdosen. Die Afrikanische Union warnt daher, dass in Afrika bis Juni 2021 vermutlich nur das direkt betroffene medizinische Personal geimpft werden kann. Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, spricht in diesem Zusammenhang von einem „katastrophalen moralischen Versagen“, dessen Preis vor allem im Globalen Süden gezahlt werden wird. Denn die globale Durchimpfung wird vermutlich nicht vor 2022/23, und möglicherweise noch später erfolgen.

Die Gründe für diese gewaltige Schieflage sind vielschichtig, und liegen zuallererst in den ökonomischen Ungleichgewichten, wobei insbesondere Länder mit bestehenden Produktionskapazitäten für Impfstoffe bessergestellt sind (z.B. die EU, aber auch Russland, China und Indien). Dazu behindert der von vielen finanzkräftigeren Regierungen eingeschlagene Weg des Impfnationalismus den Zugang zu Impfstoffen im globalen Süden, denn sie umgehen die COVAX-Organisation (Covid-19 Vaccines Global Access) der WHO, welche auf einen gerechten und von der Kaufkraft unabhängigen Zugang zu Impfungen abzielt. Zwar sind ca. 190 Länder, darunter auch eine Vielzahl an einkommensstärkeren Ländern (inkl. die EU und China, nicht aber Russland und die USA), COVAX beigetreten. Allerdings schließen viele finanzkräftigere Regierungen gleichzeitig bilaterale Verträge mit den Pharmaunternehmen um ihre Wartezeit zu verkürzen („first come, first serve“), und verzögern so den Zugang von COVAX und erhöhen die Preise. Aufgrund der hohen Kosten für verschiedene Impfstoffe sind bilaterale Verträge z.B. mit Pfizer/BioNTech oder Moderna für viele Länder des Südens nicht möglich, wenngleich sich die Afrikanische Union vor kurzem ebenfalls zusätzliche – aber im Vergleich zur Bevölkerung sehr kleine – Kontingente gesichert hat. Dass manche Pharmaunternehmen die Zulassung in einkommensschwächeren Ländern bewusst verzögern, um so einen Grund für das Beliefern von reicheren Ländern zu haben, ist ebenfalls ein Kritikpunkt. Zudem erschweren Patentregeln die Schaffung von zusätzlichen Produktionskapazitäten und die u.a. von Indien und Südafrika geforderte Aufhebung der Patente für SARS-CoV-2-Vakzine durch die WTO scheiterte am Widerstand einkommensstarker Länder wie der EU und der USA. Dabei erhielten die Pharmafirmen bedeutende staatliche Unterstützung in der Forschung, die – wie unter anderem Ärzte ohne Grenzen kritisieren – nicht einmal im Ausnahmefall einer Pandemie an Konditionen geknüpft sind, wie Verpflichtungen zu voller Transparenz und preiswerter, gerechter Abgabe der entwickelten Produkte. Nicht zuletzt erschweren aber auch logistische Herausforderungen das Durchimpfen im Globalen Süden, da z.B. der Pfizer/BioNTech-Impfstoff bei -70 Grad Celsius gelagert werden muss.

Eine aktuelle Studie schätzt, dass eine gerechtere globale Verteilung der Impfstoffe die globalen Todeszahlen halbieren könnte. Dabei ist die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Impfdosen, die Aufhebung des Patentschutzes mittels adäquater Entschädigungen und eine rasche Ausweitung der Produktionskapazitäten nicht nur eine Frage der globalen Solidarität. So erhöht das Hinauszögern der Pandemie im Globalen Süden die Wahrscheinlichkeit von Mutationen vor denen möglicherweise auch Impfungen keinen Schutz bieten, aber auch der „Import“ von mit SARS-CoV-2 Infizierten bleibt so wahrscheinlicher. Zudem wird erwartet, dass eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe auch das globale Bruttoinlandsprodukt deutlich mehr belastet.

Westlicher Impfnationalismus bietet China und Russland Profilierungsmöglichkeiten

Aufgrund der Politik der USA und der EU wenden sich immer mehr Länder mit mittlerem oder niedrigem Einkommen an chinesische, russische oder indische Produzenten. Das Serum Institute of India (SII) ist der größte Impfstoffproduzent weltweit und kooperiert mit Oxford/AstraZeneca, allerdings priorisiert auch Indien die lokale Bevölkerung. Im Vergleich dazu werden chinesische Vakzine als globales öffentliches Gut zur Verfügung gestellt und die Anschaffung im Bedarfsfall finanziell unterstützt. Auch Russland hat mit einigen Ländern mit niedrigem Einkommen bereits Lieferverträge für seinen Impfstoff abgeschlossen.

Die WHO fordert jedenfalls eine größere Transparenz bei bilateralen Verträgen zwischen einzelnen Ländern und Pharmaunternehmen. Zudem sollen Länder, die bereits ihre Hochrisikogruppen und das Gesundheitspersonal geimpft haben, ihre zusätzlichen Kontingente an COVAX abtreten. Außerdem fordert sie Pharmaunternehmen zur Beschleunigung der Prozesse und zu größerer Transparenz bei Genehmigungsverfahren auf.

Österreichische Unterstützung für globalen Süden bleibt bescheiden

Die EU unterstützt die COVAX-Initiative bislang mit 100 Mio. Euro und leistet weitere Anschubfinanzierung mit einem Kredit über 400 Mio. Euro. Für Österreich kündigte Außenminister Alexander Schallenberg im Dezember an, man werde 2,4 Mio. Euro beisteuern. Doch damit bleibt Österreich im europäischen Vergleich weit zurück. Deutschland engagiert sich beispielsweise mit 675 Mio. Euro für COVAX. Zusätzlich hat das deutsche Bundesentwicklungsministerium bereits im vergangenen Jahr sein weltweites Corona-Soforthilfeprogramm um 1,55 Milliarden Euro aufgestockt. Und auch Volkswirtschaften vergleichbarer Größe in der europäischen Nachbarschaft beteiligen sich mit deutlich mehr als Österreich. So unterstützen etwa Belgien COVAX mit 4 Mio. Euro, die Niederlande mit 5 Mio. Euro, Dänemark mit etwa 6,71 Mio. Euro und Schweden sogar mit etwa 9,9 Mio. Euro.

Internationale Kooperation und Ausweitung der Produktionskapazitäten sind prioritär

Auch wenn EU-PolitikerInnen die globale Dimension der Pandemie herausstreichen, sieht die bisherige Praxis anders aus. Kurzsichtiges und egoistisches Denken dominiert. Notwendig wären zum einen ein stärker koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene und mehr Finanzmittel für COVAX, um rasch zumindest vulnerable Gruppen im globalen Süden zu versorgen. Zum anderen braucht es die umfassende Nutzung vorhandener Produktionskapazitäten in wichtigen pharmazeutischen Produzentenländern im globalen Süden. Neben Indien gibt es Produktionskapazitäten auch in einer Reihe von anderen Schwellenländern, durch deren Nutzung die Versorgung vor allem auf dem afrikanischen Kontinent deutlich verbessert werden könnte. Dazu erforderlich sind Technologietransfer und rasche Lizenzierungsvereinbarungen mit den Impfstoffproduzenten in der EU bzw. den USA, wenn nötig unter Anwendung von politischem Druck seitens der Regierungen. Angesichts steigender Ansteckungszahlen und neuen Mutationen spielt der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle. Wenn schon Appelle an die globale Solidarität nicht fruchten, sollte der simple Sachverhalt, dass auch die Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung bei uns entscheidend davon abhängen, dass die Menschen im globalen Süden vor COVID-19 möglichst rasch geschützt werden, die österreichische und die EU-Politik jetzt zum Handeln motivieren.

Dr. Jan Grumiller ist Researcher, Jonas Paintner (MA) ist Assistent der Leitung, und Dr. Werner Raza ist Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).