Österreich zählt trotz der Corona-Krise im Jahr 2020 zu den Staaten, die von der Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft und der gewachsenen multilateralen Bedeutung wirtschaftlich am stärksten profitiert haben. Das bedeutet nicht nur einen gewissen Wohlstand, sondern auch eine globale Verantwortung für Länder des globalen Südens. Was jedoch bei einem Blick auf die Ausgaben für die EZA in Relation zur gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung auffällt und damit das bilaterale und multilaterale Selbstverständnis Österreichs kritisch hinterfragt, sind die unterdurchschnittlichen Zuwendungen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit.

> Tabelle: Die Entwicklung der ODA- Leistungen Österreichs 1970 - 2020 (pdf)

Die Official Development Assistance-Quote (ODA-Quote) misst den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (BNE). Schaut man sich den Trend seit 1970 an, so stellt man fest, dass insbesondere die zuständigen Minister in den Kabinetten Bruno Kreiskys und der SPÖ sich dafür verantwortlich zeigten, dass es einen konstanten Zuwachs bei den bilateralen und multilateralen Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit gegeben hat. Wenn man sich die ODA-Zahlungen insgesamt anschaut, so stellt man fest, dass es einen Anstieg von anfänglich 275.9 (in Mio. ATS/ österreichische Schilling) im Jahr 1970 auf einen Höchstwert von 5.140,6 (in Mio ATS) im Jahr 1986 gegeben hat. Österreich beteiligte sich zu diesem Zeitpunkt mit 0,38% des BNE an der EZA. Unter Alois Mock als verantwortlichem Minister und der ÖVP in der Regierungsverantwortung wurden die Ausgaben drastisch reduziert.  Im letzten Jahr seiner Amtszeit wurden gerade einmal 0.11 % des BNE für die österreichische EZA aufgewendet.  Bis 1999 pendelte sich das Niveau anschließend bei ca. 0,24 % ein. Die Zahlungen ab 1995 sind auch insbesondere bei den bilateralen Zahlungen gestiegen, da Österreich Mitglied der Europäischen Union wurde und so wirtschaftliche Vorteile durch den intra-europäischen Handel erlangte.

Seit dem Jahr 2000 war eigentlich durchgängig die ÖVP für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Die Ausnahme bilden die Jahre 2017 und 2018 unter Führung von Karin Kneissl (FPÖ). Die hier sinkenden Ausgaben sind insbesondere mit dem Fokus auf nationale, österreichische Interessen und dem mangelnden Interesse der Partei an internationaler Kooperation zu erklären.  Zunehmend wurden so die Themen Integration und EZA vermischt, was dem Stellenwert der EZA nicht gerecht wird.

Während man im Jahr 2005 noch 0,52 % des BNE für die EZA ausgab, ist man mittlerweile wieder bei 0.29% angekommen. Gerade Österreich sollte hier den wachsenden nationalistischen Tendenzen in der globalen, politischen Sphäre entgegentreten und sich für eine entwicklungspolitische Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem globalen Süden einsetzen. Hierbei wäre mit einem Investitionszuwachs bei der EZA ein wichtiger erster Schritt getan.

Österreich lag 2020 mit einer ODA-Quote von 0,29% des BNE (1.268 Mio US$) nicht nur unter dem DAC-Durchschnitt von 0,32%, sondern im Vergleich zum EU-Geberländerdurchschnitt von 0,5% weit hinten. Grundsätzlich zu begrüßen ist, dass der Auslandskatastrophenfonds 2020 von 25 Mio. EUR auf 52,5 Mio. € in etwa verdoppelt wurde, dieser bis 2024 auf 60 Mio. € ansteigen soll und dass der Bundesvoranschlag für das Außenministerium 2021 eine Budgeterhöhung für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit von 10,7 Mio. € auf 125,1 Mio. € vorsieht.

Allerdings wird dies zu keiner signifikanten Veränderung der ODA-Quote führen. Österreich muss nicht nur die EZA deutlich aufwerten, sondern auch die Initiative ergreifen, um den internationalen Partnerländern Unterstützung zuzusichern. Hierfür setzt sich die ÖFSE mit ihrem Publikations- und Informationsangebot als wissenschaftliche Forschungsstiftung aktiv ein.