Aktueller Kommentar März 2020

Corona Krise: Bei Maßnahmen auf Zivilgesellschaft nicht vergessen!

Das gestern vorgestellte 38 Mrd. € schwere Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Krise wird zurecht gelobt. Allerdings fehlen bislang zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für die, für die österreichische Zivilgesellschaft so zentralen, gemeinnützigen Organisationen. Diese Lücken gehören rasch geschlossen.

Von Werner Raza (ÖFSE), März 2020

Corona-Kurzarbeit: Geltung auch für gemeinnützige Organisationen?

Die juristischen Meinungen, ob die Regelung für die Corona-Kurzarbeit nur Unternehmen und sonstigen juristischen Personen des Privatrechts offen steht, die gewerblich tätig und daher Mitglied einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft (d.h. der WKO) sind, oder auch gemeinnützigen Organisationen, gehen auseinander. In der NPO-Szene zirkulierten Anfang dieser Woche Informationen, die dies bejahten, es gibt aber auch fundierte juristische Expertenmeinungen, die dies verneinen.

Klar ist, dass die Nichtanwendbarkeit der Corona-Kurzarbeitsregelung auf gemeinnützige Organisationen gravierende Nachteile brächte. Viele NPOs in den unterschiedlichsten Bereichen (Soziales, Kultur, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit etc.) sind trotz öffentlicher Förderungen in einem gewissen Umfang unternehmerisch tätig. Das müssen sie, um Eigenfinanzierungsanteile für öffentliche Förderungen darstellen zu können bzw. stagnierende Fördervolumina angesichts steigender Kosten kompensieren zu können. Diese unternehmerischen Umsätze, auch wenn sie nur einen geringen Anteil der Gesamteinnahmen ausmachen, sind für die gemeinnützigen Organisationen von großer Bedeutung. Ihr Entfall bzw. ihr Einbruch infolge der Corona Krise kann existenzgefährdend sein. Ebenso ist aus heutiger Sicht nicht auszuschließen, dass es aufgrund der Corona Krise für viele gemeinnützige Organisationen zu Kürzungen von öffentlichen Förderungen kommen wird, wenn geförderte Aktivitäten nicht planmäßig durchgeführt werden können. Viele Fördereinrichtungen haben Verträge mit NROs – aufgrund des erst am 18. März im Parlament vorgelegten Budgets 2020 – noch nicht abgeschlossen. Entsprechende Zusagen sind entweder vorbehaltlich der budgetären Bedeckung, oder noch nicht kommuniziert. Jene Einrichtungen, die erforderliche Eigenmittel bislang auf dem Spendenmarkt lukrierten, müssen mit dem Einbruch des Spendenmarktes rechnen.

Aus den genannten Gründen kann es daher für gemeinnützige Organisationen sinnvoll und notwendig sein, ihr Personal vorübergehend auf Kurzarbeit zu schicken. Die Frage, ob hier die Regelung für die Corona-Kurzarbeit anwendbar ist, ist für den gesamten Sektor von großer Relevanz. Eine Klarstellung der Regierung ist hier dringend notwendig.

Finanzielle Unterstützung: für gemeinnützige NROs besonders wichtig!

Auch für gemeinnützige NROs stellt die derzeitige Situation eine Herausforderung für deren Liquidität und finanzielle Gesundheit dar. Umsätze aus unternehmerischer Tätigkeit brechen ein, Förderungsauszahlungen bzw. der Abschluss neuer Förderverträge verzögern sich. Liquiditätsreserven gibt es aufgrund geringen Eigenkapitals und des ohnehin sehr beschränkten Zugangs zu Bankkrediten kaum. Die von der Regierung verkündeten Liquiditätshilfen und finanziellen Unterstützungen schließen bislang gemeinnützige Organisationen entweder explizit oder de-facto aus. Zum Beispiel gelten die AWS Überbrückungsgarantien nur für gewerbliche und industrielle KMUs, die Betriebsmittelkredite der Oesterreichischen Kontrollbank nur für Exporteure, und der Härtefonds des Wirtschaftsministeriums richtet sich an Familienbetriebe, Selbstständige und EPUs. Einzig die Stundungsmöglichkeiten beim Finanzamt bzw. der Sozialversicherung scheinen auch für gemeinnützige Organisationen zugänglich zu sein.

Im gemeinnützigen Sektor sind tausende Organisationen unterschiedlicher Größenordnung und rund 250.000 Beschäftigte tätig. Klar ist, dass ohne zielgerichtete und rasche Gegenmaßnahmen die Corona Krise gerade in diesem Sektor zahlreiche Opfer fordern wird, vor allem unter den kleineren Einrichtungen. Es droht die dauerhafte Ausdünnung eines zentralen Teils der österreichischen Zivilgesellschaft. Ein auf die Situation der gemeinnützigen Organisationen abgestimmtes Krisenpaket ist daher dringend notwendig.

Dr. Werner Raza ist Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE)
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