Neoliberale Globalisierung - Ziele und Motive

Die neoliberale Globalisierung der letzten 30 Jahre beruhte auf einem Projekt Tiefer Integration. DerenZiel war und ist die Herstellung eines möglichst einheitlichen globalen ordnungspolitischen Rahmens für eine zunehmend transnational organisierte Ökonomie. Das erforderte insbesondere einen Doppelschritt zur Deregulierung historisch gewachsener, aber aus Sicht des transnationalen Kapitals handelshemmender nationaler Wirtschaftsordnungen und ihrer teilweisen Re-Regulierung durch einheitliche globale Standards. Daher ging es nicht bloß um die Durchsetzung des Freihandels durch Beseitigung von Zöllen, sondern vor allem um die Liberalisierung von Kapitalflüssen, von Dienstleistungen und partiell auch um Arbeitnehmerfreizügigkeit. Nicht zufällig liegt der Schwerpunkt der rezenten Handelspolitik à la TTIP und CETA auf Themen wie der Vereinheitlichung von technischen Standards, von behördlichen Prüf- und Genehmigungsverfahren, oder von Sektorregulierungen zum Beispiel im Finanzsektor oder bei Infrastrukturleistungen. Darüber hinaus zentral sind auch die Öffnung nationaler öffentlicher Beschaffungssysteme und die Durchsetzung einheitlicher und hoher Schutzstandards bei geistigen Eigentumsrechten (Patente, Copyrights), beides besondere Anliegen transnational tätiger Unternehmen.

Die spezifische politische Intention des vom Washington Consensus Anfang der 1990er zentral motivierten Projekts bestand in einem disciplinary neoliberalism (Stephen Gill), das heißt der Einschränkung politischer Handlungsspielräume mit dem Ziel der Absicherung des neuen ordnungspolitischen Rahmens durch internationale Verträge, insbesondere auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO. Nach rund 10 Jahren Stillstand in der WTO ist mittlerweile aber auch klar, dass die multilaterale Gestaltung der Globalisierung in der Krise ist. Die globalen Mächte USA und China setzen ähnlich wie die EU zunehmend auf die bilaterale Karte und verbinden in Form einer neuen Geopolitik wirtschaftliche und politische Ziele.

Ergebnisse von 30 Jahren neoliberaler Globalisierung

Bevor wir uns aber den Herausforderungen der Zukunft zuwenden, erscheint es sinnvoll, die Ergebnisse der Globalisierungswelle der letzten 30 Jahre zu resümieren. Besonders bedeutend darunter erscheinen mir die folgenden Entwicklungen:

Erstens kam es zu starken sektoralen und räumlichen Verschiebungen der Produktion. Die starke räumliche Fragmentierung von Produktionsprozessen führte zum Entstehen globaler Produktionsnetzwerke, innerhalb derer einzelne Produktionsschritte in unterschiedliche Länder ausgelagert wurden. Während wertschöpfungsintensive Bereiche und die Kontrolle über die Produktionskette in den Industrieländern verblieben, wurden arbeitsintensive Schritte in Billiglohnländern ausgelagert. Das führte zu Kosteneinsparungen, die zum Teil die Unternehmensprofite erhöhten, zum Teil über geringere Warenpreise den KonsumentInnen zugutekamen, allerdings häufig unter brutaler Ausbeutung von ArbeiterInnen und Natur in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Zum anderen beschleunigte die Globalisierung den technologischen Wandel und begünstigte rezente Trends wie Digitalisierung, Industrie 4.0, oder das Internet der Dinge. In geopolitischer Hinsicht ermöglichte die neue internationale Arbeitsteilung aber auch die wirtschaftlichen Aufholprozesse der Schwellenländer, insbesondere von China, Indien, Indonesien, oder der Türkei.

Zweitens muss eine solche Restrukturierung starke Verteilungseffekte auf Einkommen und Vermögen zeitigen. Die vorliegende empirische Evidenz¹ deutet für die Jahrzehnte seit 1980 auf zwei große Trends hin. Einerseits ist es zu einer deutlichen Abnahme der globalen Einkommensunterschiede gekommen. Dafür verantwortlich ist der wirtschaftliche Aufholprozess in den Schwellenländern, wo vor allem in China und Indien eine neue Mittelklasse entstanden ist. Andererseits stagnieren die Einkommen der Mittelschicht in den Industrieländern, während das oberste Perzentil der globalen Einkommensverteilung, d. h. die globalen Superreichen, einen starken Einkommenszuwachs verbuchen konnte. Die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich innerhalb der einzelnen Staaten sind daher gestiegen. Fazit: Es gibt zwei Gewinnergruppen der Globalisierung - die globalen Reichen/Superreichen und die Mittelklasse in den Schwellenländern, und zwei Verliererinnnen - neben den Menschen im subsaharischen Afrika vor allem die Mittelklasse in den Industrieländern. Das bietet den aktuellen Nährboden für RechtsnationalistInnen à la Orban, Le Pen, Trump etc.

Drittens, führt die Globalisierung zu einer intensivierten Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und ist mitverantwortlich für den Klimawandel. Der internationale Handel, insbesondere im Rahmen von globalen Produktionsnetzwerken ist der zentrale Treiber für die Zunahme des Transports. So kam es zu einer Verdoppelung des Energieeinsatzes im globalen Transportwesen in den letzten 30 Jahren. Die höchsten Steigerungsraten entfielen dabei auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr. Der Anteil des Verkehrs an den globalen Emissionen steigt stark, so sind diese in der EU zwischen 1990 und 2014 von 15% auf 23% gestiegen. Diese Entwicklung steht in diametralem Gegensatz zur Dramatik des Klimawandels und allgemeiner der Notwendigkeit für eine sozial-ökologische Transformation unseres Produktionsmodells im Sinne der UN 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung.

Viertens, brachte die Globalisierung einen Verlust von Handlungsspielräumen auf nationaler Ebene, aber kaum einen Zugewinn solcher auf supra- bzw. internationaler Ebene. Dafür ausschlaggebend ist insbesondere die Erosion des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses im keynesianischen Wohlfahrtsstaat als Folge der Aufwertung der internationalen Ebene im Zuge der Globalisierung. Dies begünstigte jene Akteure, die über größere räumliche Mobilitäts- und Vernetzungspotentiale , oder wie im Bereich der Digitalisierung über technologische Monopole verfügen, also vor allem transnationale Unternehmen, Banken/Finanzakteure sowie die globalen Technologiekonzerne (Google, Amazon, Apple etc). Diese konnten ihren Einfluss auf die Politikgestaltung in internationalen Foren bzw. Organisationen wie auch auf der nationalen Ebene zulasten von stärker räumlich gebundenen Akteuren wie Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen ausbauen.

Schritte zur Globalisierung 4.0

Angesichts der geschilderten Licht- und Schattenseiten stehen wir in den kommenden Jahren in der Tat vor der grundsätzlichen Herausforderung, unser Wirtschaftsmodell zukunftsfähig zu machen und dabei auch die Rolle der Globalisierung neu zu definieren. Das ist kein leichtes Unterfangen. Ein nützlicher Ausgangspunkt dafür ist das Konzept des "politischen Trilemmas der Weltwirtschaft", das vom bekannten Harvard-Ökonomen Dani Rodrik zur Analyse der politischen Optionen im Zeitalter der Globalisierung vorgeschlagen wurde. Das Trilemma verdeutlicht die Beziehungen zwischen den drei Polen (1) nationale Souveränität, (2) Hyperglobalisierung, d.h. eine tiefgehende ökonomische Integration der Weltwirtschaft, und (3) demokratischer Politik. Es postuliert, dass nur jeweils zwei, nicht aber alle drei Pole miteinander vereinbar sind. Geht man davon aus, dass Nationalstaaten bis auf weiteres die dominante Form politischer Organisation bleiben und ein substantieller Machttransfer auf die internationale Ebene im Sinne einer demokratischen Global Governance daher nicht realistisch ist und vertritt man zudem die Meinung, dass eine auf die Durchsetzung nationaler Souveränität ausgerichtete und dafür zu autoritären Mitteln greifende Politik kombiniert mit einer vertieften Hyperglobalisierung, wie es z.B. von China verfolgt, aus westlicher Sicht nicht wünschenswert ist, wird man zu der Schlussfolgerung gelangen, dass ein zukunftsfähiges Projekt zwischen einer Vertiefung der Hyperglobalisierung und der Demokratie abwägen muss.
DemokratInnen sollte diese Wahl leicht fallen.

Die Globalisierung muss daher neu gestaltet werden. Während dies bei bestimmten Themen, wie zum Beispiel in der Steuerpolitik, der Umweltpolitik, der öffentlichen Gesundheitspolitik oder bei Flucht und Migration eine stärkere internationale Zusammenarbeit erfordert, bedeutet es in anderen Bereichen, wie etwa dem Finanzsektor, der Landwirtschaft oder den öffentlichen Diensten, eine Rücknahme von unregulierter Globalisierung, und die Förderung regionaler wirtschaftlicher Kreisläufe. Der internationale Handel selbst muss sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet, vor allem die ökologischen Kosten des Transports müssen endlich eingepreist werden. Im Hinblick auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen muss es darum gehen, einer zunehmend aggressiven Geopolitik eine klare Absage zu erteilen. Die EU sollte sich vor allem als Förderin von Stabilität und Frieden profilieren. Die politische Bearbeitung der Krisen, bewaffneten Konflikte, von Staatszerfall und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Misere in der östlichen und südlichen Nachbarschaft Europas wird der Lackmustest für die europäische Außenpolitik der kommenden Jahre. Nicht kurzfristige merkantile Interessen, sondern eine auf die Bedürfnisse der betroffenen Partnerländer abgestellte und zueinander kohärente Außen- und Entwicklungspolitik ist allein dazu angetan, einen Beitrag zu deren nachhaltiger Entwicklung zu leisten und damit auch zur Sicherheit und Stabilität der EU selbst. Dafür braucht es zuvorderst neue Ansätze in der wirtschaftlichen Entwicklungspolitik, die dem Aufbau lokaler Produktionsmodelle mit diversifizierten Ökonomien absoluten Vorrang einräumt und damit die Abhängigkeit vom Rohstoffexport nachhaltig überwindet.

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¹ Siehe Branko Milanovic: Die ungleiche Welt - Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht. Suhrkamp Verlag, Frankfurt/Main, 2016

Dr. Werner Raza ist Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE)
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