Auf Expansion folgt Kontraktion

Mehrere Jahre lang waren Österreichs öffentliche Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) kontinuierlich gestiegen. Das hatte mehrere Ursachen: Kosten für Asylwerber*innen, die im Zuge der russischen Invasion von der Ukraine nach Österreich geflüchtet waren, konnten den ODA-Ausgaben angerechnet werden. Zudem leistete Österreich substanzielle Beiträge zu multilateralen und EU-Initiativen und stockte die Mittel des Auslandskatastrophenfonds („Hilfe vor Ort“) sowie der Austrian Development Agency (ADA) auf. Der Anteil der ODA an der Gesamtwirtschaftsleistung wuchs dadurch. 

Der Zenit ist nun überschritten: Seit 2023 geht die ODA Österreichs sukzessive zurück. Dieser Rückgang setzt sich laut den jüngst von der OECD publizierten – vorläufigen – Zahlen auch 2025 fort. Die Rückgänge ab 2023 waren zunächst den fallenden Asylkosten und teils auch Artefakten des Meldewesens geschuldet. Erst in den Zahlen ab 2026 werden die tatsächlichen Budgetkürzungen bei der EZA durchschlagen. Wie schon früher berichtet, handelt es sich beim aktuellen EZA-Sparbudget der Regierung um die stärksten Mittelkürzungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der letzten 20 Jahre. 

Eine kurze Geschichte des Aufs und Abs 

Die jüngsten drei ODA-„Rezessionsjahre“ waren daher wohl erst der Anfang einer längeren Kontraktionsphase. Es ist nicht die erste Delle in der Zeitreihe der ODA. Wie können wir die aktuellen Rückgänge in längerer Perspektive einordnen?

Abbildung 1 zeigt die Entwicklungsfinanzierung aus Österreich als Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) seit 1990: Neben der herkömmlichen „breiten“ Gesamt-ODA stellt die Grafik auch eine „engere ODA“ dar, aus der Entschuldungen, Asyl- und Studienplatzkosten herausgerechnet sind – eine für den längeren Vergleich notwendige Differenzierung. In der gerade erschienenen Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik 2025“ der ÖFSE geben wir einen genaueren Einblick in diese und weitere entwicklungsrelevante Finanzflüsse.

Quelle: OECD/DAC 2026. Anmerkung: Ab 2018 ODA-Zuschussäquivalente, davor Netto-Auszahlungen. „Enge ODA“ heißt: Gesamt-ODA abzüglich Entschuldungen, Asylkosten, errechnete Studienplatzkosten. Enge ODA nur bis 2024, breite ODA bis 2025.

Bei der Betrachtung über den längeren Zeitraum fällt mehreres auf. Erstens: Die Gesamt-ODA verzeichnete immer wieder starke Ausschläge. Die Ursachen dafür sind in der Regel Schuldenstreichungen (Irak, Kamerun, u.a.) und Kosten für die Betreuung Geflüchteter (ehem. Jugoslawien, Syrien, Ukraine). Die „enge“, budgetrelevante ODA war über denselben Zeitraum stabiler, verzeichnete allerdings auch Phasen der Expansion und der Kontraktion. 

Besonders erwähnenswert sind in der jüngeren Geschichte zwei Expansionsphasen: die Jahre ab 2004, die den Aufbau von Österreichs bilateraler Entwicklungsagentur, der ADA, markieren. Und die jüngere Phase der humanitär motivierten Aufstockungen. Zwischen diesen beiden Phasen liegt eine Kontraktionsphase, die mit den Sparpaketen der Regierung Faymann im Zuge der Finanzkrise 2008 zu erklären ist. Einbrüche in den frühen 1990er- und 2000er-Jahren haben teils mit einer Änderung der Meldepraxis bei Österreichs Exportkrediten und teils mit Schwankungen bei den Asylkosten nach dem Zerfall Jugoslawiens, in geringem Maß auch mit Kernmitteln, zu tun.

Die zweite Auffälligkeit: Hinter den vorübergehenden Ausschlägen gab es einen längerfristigen Aufwärtstrend. Die enge, budgetwirksame ODA stieg innerhalb mehrerer Jahrzehnte von 0,1 bis 0,2 auf 0,2 bis 0,3 Prozent des BNE Österreichs. Das dürfte mehrere Ursachen haben: Österreichs Beitritt zur EU, die Gründung der ADA und die immer stärkere Einbettung Österreichs in ein multilaterales EZA-System mit entsprechenden Beteiligungen und Mitgliedschaften an Institutionen und Instrumenten. Anders gesagt: Budgetkonsolidierungen machten die Steigerung der ODA zwar teilweise, aber nicht vollständig wieder zunichte. 

Die „multiple Krise“ der Entwicklungsfinanzierung

Was bedeutet das für die Zukunft? Zwei Aspekte machen die derzeitigen Rückgänge zu einer herausfordernden und potenziell tieferen Krise.

Erstens geht derzeit nicht nur die ODA zurück, wie auch unsere jüngste ÖFSE-Publikation zeigt: Andere entwicklungsrelevante Finanzflüsse (Direktinvestitionen, private Zuschüsse, Exportkredite, andere öffentliche Flüsse) waren bereits 2024 allesamt rückläufig und dürften es auch 2025 sein. Nur das Volumen der migrantischen Rücküberweisungen, sogenannter Remittances, ist zuletzt noch gestiegen. Dieser breite Rückgang bei den Finanzflüssen verschärft die Situation, ist aber auch ein Symptom der aktuell schwierigen Wirtschaftslage.

Zweitens, und gravierender: Österreichs ODA-Rückgang ist Teil eines breiteren internationalen Geberrückzugs, der nicht nur wirtschaftlich, sondern auch stark ideologisch bedingt ist. Große Geber, von den USA über Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und auch Skandinavien, haben in den letzten Jahren – nicht nur aus direktem Sparzwang – drastisch gekürzt (wenn auch oft, wie in Skandinavien, von deutlich höherem Ausgangsniveau als Österreich). Laut den Zahlen der OECD löste Deutschland die USA 2025 als absolut größter ODA-Geber ab. Gemessen am BNE wurden die USA sogar zum Schlusslicht aller DAC-Geber. 

Der Grund für diese Kürzungen ist eine Diskurs- und Normenverschiebung, die in der jüngeren Geschichte präzedenzlos ist. Die liberale internationale Ordnung, der Multilateralismus, die westliche Hegemonie, das internationale Recht im Allgemeinen – und die Entwicklungspolitik westlicher Prägung im Speziellen – stecken allesamt in einer tiefen Legitimationskrise.

Wie geht es weiter?

Die Geschichte zeigt: Bisher brachte eine Besserung der Konjunkturlage -- und mit ihr steigender gesellschaftlicher Optimismus und Ausgabenbereitschaft -- auch die ODA aus „Rezessionsphasen“ wieder zurück. Die Finanzkrise 2008 und die Jahre danach können hier als ein wirtschaftlicher Vergleichsfall dienen. 

Die Krux ist aber diesmal eher politischer Natur: Wie dauerhaft ist der Schaden, den die Normen der Nachkriegs-Ordnung derzeit nehmen? Welchen Platz, wenn überhaupt einen, kann die ODA in einer post-liberalen, multipolaren Weltordnung einnehmen? Ob die ODA-Ausgaben in Zukunft steigen oder fallen, ist zutiefst mit dem weltpolitischen Geschehen verbunden: „it’s the politics, stupid!“