Breites Versagen multilateraler Kooperation

Wir erleben gegenwärtig die dramatische Zunahme globaler Problem- und Krisenlagen. Angesichts dessen ist es doppelt bitter, dass wir mit einem weitgehenden Versagen effektiver internationaler Zusammenarbeit konfrontiert sind, wie gerade wieder während der COVID-19 Pandemie. Die völlig offenkundige Erkenntnis, dass die Pandemie nur auf globaler Ebene effektiv bekämpft werden kann, und dass die rasche Stärkung der Gesundheitssysteme inklusive der zügigen Durchimpfung der Bevölkerung im Globalen Süden gerade auch im ökonomischen Interesse der reichen Staaten des Globalen Nordens ist, hat nicht dazu geführt, dass die notwendigen und auch machbaren Maßnahmen und Unterstützungsprogramme in die Wege geleitet worden wären. Die finanzielle Unterstützung des multilateralen Impfstoffprogramms COVAX wie auch die bilateralen Impfstoffspenden etwa der USA oder der EU sind zu klein, erfolgen zu spät und werden nur schleppend umgesetzt. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die führenden Industrienationen einseitig der Versorgung der eigenen Bevölkerung die höchste Priorität einräumten. Auch die im Juni 2021 angekündigte Unterstützung der EU zum Aufbau von Impfstoffproduktionskapazitäten in Afrika fällt mit EUR 1 Mrd. nur symbolisch aus und ist wohl nur als Verlegenheitsgeste in Reaktion auf die breite Kritik an der ablehnenden EU-Haltung zum Aussetzen der Patentrechte auf Impfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO („TRIPS Waiver“) adäquat zu verstehen.

Das Versagen effektiver multilateraler Kooperation beschränkt sich aber nicht nur auf die Corona-Pandemie, sondern erstreckt sich auch auf viele andere zentrale Bereiche, nicht zuletzt auf die alles überragende Klimafrage. Schon jetzt lässt sich abschätzen, dass die Ergebnisse der anstehenden Vertragsstaatenkonferenzen zur Klimapolitik (COP 26 von 31. Oktober bis 11. November 2021 in Glasgow) bestenfalls bescheiden ausfallen werden. Weder ist damit zu rechnen, dass die im Pariser Klimaabkommen 2015 zugesagten Finanzmittel für grüne Investitionen im Globalen Süden in Höhe von USD 100 Mrd. pro Jahr ab 2020 erreicht werden. Noch wird es zu den nötigen nationalen Reduktionsverpflichtungen kommen, um das zentrale Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1.5° Celsius bis 2100 einhalten zu können.

Vom liberalen Internationalismus zu Geopolitik und China-Bashing?

Die Zeit, um noch wirksame Antworten auf diese und ähnliche globale Problemlagen zu finden, drängt. Allein die Bearbeitungs- und Lösungskapazitäten des internationalen Systems scheinen zunehmend erschöpft zu sein. Es stellt sich somit die Frage nach den Ursachen für dieses dramatische Politikversagen. Die Paradoxie zwischen einer stark verflochtenen Weltwirtschaft bzw. einer über moderne Kommunikationsmittel vernetzten Weltgesellschaft einerseits und der zunehmenden Unfähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft andererseits wird zwar in der einschlägigen außenpolitischen Diskussion wahrgenommen. Umgegangen wird damit aber entweder hilflos oder politisch gefährlich. In der – freilich zunehmend verzweifelten – Hoffnung auf die normative Kraft des Faktischen erschöpfen sich liberal-kosmopolitische Stimmen in Appellen zum Erhalt bzw. zur Weiterentwicklung der regelbasierten Global Governance. Zahlreiche rezente Initiativen, etwa zur Reform der WTO (siehe z.B. HIER und HIER), zur Aufwertung der G20, für eine neue wirtschaftspolitische Agenda („Cornwall-Consensus“) etc. reihen sich hier ein.

Auf der anderen Seite sehen konservative Neo-Realist:innen, wie z.B. Robert Kagan, Herfried Münkler oder Wolfgang Ischinger, im Niedergang der USA als hegemonialer Macht der Nachkriegsordnung und dem Aufstreben von China als neuem globalen Akteur den Beginn einer konfliktiven multipolaren Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Aus dem grundsätzlich zutreffenden Befund einer sichtbaren Veränderung des internationalen Systems wird aber die problematische Schlussfolgerung gezogen, dass angesichts dieser Entwicklung die führenden Staaten des demokratischen Westens inklusive der EU ihre eigenen strategischen Interessen neu bestimmen, die Reihen schließen und sich der Konfrontation mit China stellen müssten. Ein großer Krieg sollte zwar im Interesse aller vermieden werden, die Verteidigung demokratischer Werte und des wirtschaftlichen Wohlstands erfordere aber verstärkte sicherheitspolitische Maßnahmen, sprich militärische Aufrüstung und eine Politik der Abschreckung. Die laufenden Diskussionen zu Schlagworten wie „strategische Autonomie“, „technologische Souveränität“, oder die jüngsten Ausführungen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Notwendigkeit einer „Europäischen Verteidigungsunion“ und zur Aufstellung von schnellen Reaktionskräften (battle groups) u.ä.m. zeigen, dass die neo-realistische Weltsicht in der EU zunehmend an Boden gewinnt. Das im US-amerikanischen politischen Mainstream mittlerweile breit akzeptierte Narrativ, nach dem die auf demokratischen Werten basierende liberale internationale Ordnung durch ein zuerst als Trittbrettfahrer und nunmehr als machtbewusster Antagonist agierendes China bedroht wird, könnte sich damit auch in der EU durchsetzen. Die Folgen wären ohne Zweifel schwerwiegend, nicht nur im Hinblick auf die steigende Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen, sondern auch und vor allem für die Aussichten zur kooperativen Bewältigung der großen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Das um sich greifende „China-Bashing“ mit dem Ziel der Heraufbeschwörung einer systemischen Konfrontation zwischen dem „guten“ Westen und dem „bösen“ China muss daher jedenfalls vermieden werden. Zum einen steckt dahinter ein gerütteltes Maß an Heuchelei: Die gegen China erhobenen Vorwürfe – etwa wegen der hohen staatlichen Interventionen in die Wirtschaft, der Importprotektion, der Industriespionage im Ausland, oder auch des zunehmend „aggressiven“ Agierens im Südchinesischen Meer – sind allesamt Praktiken, derer sich die USA und führende europäische Staaten in ähnlicher Weise in der Vergangenheit bedient haben. Hier mit zweierlei Maß zu messen, ist völlig unangebracht und führt zu Recht zu Unmut auf Seiten Chinas und anderer Nationen des Globalen Südens. Zum anderen droht die zunehmende Systemkonkurrenz, effektive internationale Zusammenarbeit weitgehend unmöglich zu machen. Geopolitische Rivalen werden ihre Ressourcen primär in den Ausbau der eigenen wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Stärke investieren. Unter solchen Rahmenbedingungen „gemeinsame Interessen“ zu definieren, wird sich als außerordentlich schwer erweisen. Der klimapolitisch angezeigte sozial-ökologische Umbau der eigenen auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftssysteme wird dann militärisch-strategischen Interessen zum Opfer fallen, ebenso wie der für eine umweltgerechte wirtschaftliche Entwicklung notwendige Technologie- und Ressourcentransfer in die Länder des Globalen Südens. Das Ringen der systemischen Rivalen um Einflusszonen zum Beispiel in Afrika wird sich auf die Fähigkeit der Region zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen kaum positiv auswirken.

Kooperativer Internationalismus als Kernaufgabe der EU

Die derzeit bestehende Gefahr liegt also darin, dass aus der neorealistischen Diagnose einer drohenden Systemkonfrontation zwischen USA und China eine self-fulfilling prophecy wird. Weil alle wesentlichen Akteure an dieses Szenario glauben und Handlungen setzen, die es verstärken, wird daraus letztendlich auch Realität. Daran kann kein vernunftbegabter Mensch, und auch nicht die Politik in der EU ein Interesse haben. Es wäre absehbar, dass eine eskalierende Systemkonfrontation die politische Integration Europas massiv schwächen würde. Die USA sind nicht mehr dazu bereit, die EU so wie während des Kalten Kriegs im Windschatten weiterhin bequem Trittbrett fahren zu lassen. Die eigentliche Mission der europäischen Außenpolitik in der derzeitigen Lage muss also darin bestehen, eine eigenständige globale Rolle zu finden. Diese sollte primär darin bestehen, die internationale Kooperation und Zusammenarbeit zu fördern. Weder die forcierte geopolitische Wende der EU noch die Vision einer liberalen Weltordnung auf Basis freier Märkte und Kapitalströme sind dazu in der Lage. Gerade die Abkehr von der vorherrschenden Politik des Standortwettbewerbs, der Finanzialisierung und des Exportmerkantilismus und die Konzentration auf den sozial-ökologischen Umbau des europäischen Binnenmarkts sind eine notwendige Voraussetzung für einen solcherart erneuerten kooperativen Internationalismus. Diese Politik hat außenwirtschaftliche Ungleichgewichte erhöht, die Länder des Globalen Südens in einen Steuerwettbewerb getrieben und damit den Aufbau inklusiver Staatlichkeit hintangehalten, sowie zu beträchtlichen makroökonomischen Instabilitäten geführt. Die EU müsste mit gutem Beispiel vorangehen und einige ihrer zentralen wirtschaftspolitischen Dogmen der letzten 30 Jahre aufgeben. Ebenso braucht es dafür ein klares Bewusstsein der Eliten in Politik und Wirtschaft, dass nur ein geeint auftretendes Europa ein relevanter Akteur in den Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts sein wird.

Angesichts der divergierenden nationalstaatlichen Interessen und Konfliktlinien ist freilich unklar, ob die EU zu einem solchen Impuls überhaupt noch in der Lage ist. Klar ist aber, dass ein solcher Impuls, wenn überhaupt, nur mehr von Europa ausgehen kann. Die Welt nach Corona könnte also leicht von einer Dynamik erfasst werden, in welcher nicht nur die Erreichung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 unmöglich geworden ist, sondern zu multiplen ökologischen und sozialen Krisenlagen auch noch militärische Bedrohungsbilder dazu kommen. Für die politisch Verantwortlichen wie auch für die Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert bedeutet dies, dass klimapolitisches und friedenspolitisches Engagement zunehmend Hand in Hand gehen müssen.

Dr. Werner Raza ist Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE)
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