Aktueller Kommentar April 2018-2

Die Zukunft der österreichischen ODA-Quote – ein Testfall für evidenzbasierte Politik

Im Gegensatz zum Bekenntnis von Außen- und Entwicklungsministerin Karin Kneissl zur Erreichung der bekannten 0,7% - Zielmarke ist in den kommenden Jahren mit einer sinkenden ODA Quote zu rechnen. 10 Mio. € mehr für die ADA im Jahr 2019 reichen für eine Trendwende bei weitem nicht. Notwendig dafür wären zusätzliche 1,5 Mrd. € pro Jahr. Dies erscheint völlig unrealistisch. Statt ritueller Bekenntnisse braucht es im Sinne evidenzbasierter Politik machbare Zielvorgaben und verbindliche Umsetzungspläne.

Von Michael Obrovsky und Werner Raza (ÖFSE), April 2018

„Wenn wir in Europa wollen, dass sich hier die Situation stabilisiert, müssen wir Geld in die Hand nehmen“ stellte Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich seines Staatsbesuches gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneissl beim jordanischen König Abdullah II am 18. April 2018 fest und appellierte für mehr internationale Unterstützung (Die Presse 18.04.2018).

Unmittelbar davor – nämlich am 16. und 17. April 2018 – fand die parlamentarische Debatte über das Budget des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) statt, bei dem auch die Einsparungen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Doppelhaushalt 2018/2019 diskutiert wurden. Dabei bekannte sich Außenministerin Karin Kneissl „ausdrücklich zur 0,7%-Quote des Bruttonationaleinkommens gemäß internationalem OECD Ziel“ (Parlamentskorrespondenz vom 17.04.2018). „Die vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz angekündigte Trendwende bzw. Verdoppelung der bilateralen Entwicklungsgelder sei aufgrund der restriktiven Budgetvorgaben nicht gelungen. Eine klare Vorgabe für die Erreichung des 0,7%-Ziels gebe es bis dato nicht, sie werde als Außenministerin aber ihr Möglichstes tun, um die Quote zu erreichen“ wird in der Parlamentskorrespondenz festgehalten. Die parlamentarische Debatte der Nationalratsabgeordneten kreiste vor allem um die Kürzung des Auslandskatastrophenfonds um 5 Mio €, wobei die Regierung darauf verwiesen hat, dass „im Bedarfsfall“ aus Rücklagen 5 Mio € zur Verfügung gestellt werden können. Die Bundesregierung sieht die Aufgaben des Außenressorts mit dem Doppelbudget 2018/2019 gesichert und hält beim EZA-Budget fest: „Die Unterstützung für die ADA (Austrian Development Agency) bleibt mit 92,5 Mio € auf dem Niveau des Vorjahres. 2019 bekommt die Agentur mit Blick auf das langfristige Ziel Österreichs, eine ODA-Quote von 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erreichen, laut Budgetunterlagen um 10 Mio € mehr Mittel.“ (Parlamentskorrespondenz vom 17.04.2018)

Steigende ODA-Quote? Vom Anspruch zur Wirklichkeit…
Im Sinne der von der Bundesregierung angestrebten Stärkung evidenzbasierter Politik seien dazu zwei Hinweise angebracht: Erstens bräuchte es einen zusätzlichen Betrag von derzeit rund 1,5 Mrd € jährlich, um das 0,7%-Ziel zu erreichen. Das entspricht mehr als einer Verdreifachung des  gesamten Budgets des BMEIA im Jahr 2018. Zweitens braucht es nur simple Arithmetik, um prognostizieren zu können, dass die Official Development Assistance (ODA)-Quote in den kommenden Jahren nicht steigen, sondern sinken wird. Da aufgrund der Wirtschaftslage davon auszugehen ist, dass das Bruttonationaleinkommen (BNE) in den kommenden Jahren deutlich steigen wird, ist – da es sich bei der ODA-Quote um einen %-Satz des BNE handelt – mit einem zunehmenden Finanzbedarf von jährlich zwischen 30-60 Mio € zu rechnen, nur um die ODA-Quote in dieser Legislaturperiode konstant bei den derzeitigen 0,3% des BNE zu halten. Wenn nicht Sonderfaktoren wie Entschuldungen (z.B. Sudan) oder zusätzliche Budgetdotierungen dazukommen, wird die ODA-Quote in den kommenden Jahren daher sinken. Die 10 Mio € für die ADA im Jahr 2019 ändern daran nichts. Davon geht im Übrigen auch das Finanzministerium aus, das für die Jahre 2021 und 2022 ODA-Quoten von 0,25% und 0,24% prognostiziert.

Leere ODA-Rhetorik seit 1970
Auch wenn sich die Außenministerin wie sämtliche ihrer VorgängerInnen der rituellen Beschwörung des 0,7%-Ziels unterzogen hat, bleibt als Fazit, dass derzeit nichts für einen Fortschritt in dieser Legislaturperiode spricht. Im Gegenteil, ein Blick in die Geschichte der österreichischen Entwicklungspolitik zeigt, dass das rhetorische Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zur 0,7%-ODA-Quote seit deren Beschlussfassung bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1970 immer wieder betont wurde. Ihre Konkretisierung scheiterte aber jeweils an wechselnden politischen Prioritätensetzungen und den unmittelbaren Herausforderungen der Tagespolitik. Bereits in den 1970er-Jahren wurde etwa die Erdölkrise und das damit verbundene geringere Wirtschaftswachstum als Argument für die geringe Budgetierung der „Entwicklungshilfe“ verwendet. In den 1980er-Jahren wurde die Verschuldungskrise, in den 1990er-Jahren der Zusammenbruch der UdSSR sowie die Balkankrise für geringere Budgets im Bereich der EZA verwendet. Die nach der Beschlussfassung der Millennium Development Goals (MDGs) im Jahr 2000 auch in Österreich kurzfristig vorhandene Bereitschaft, die Mittel substanziell aufzustocken mündete 2004 in der Gründung der ADA, die als öffentliche Agentur aufgestellt wurde, um eine effiziente Durchführungsstruktur für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Ausmaß von ca. 200 Mio € zu schaffen. Die ADA wird zu ihrem 15. Bestandsjahr bestenfalls etwas mehr als die Hälfte der ursprünglich geplanten öffentlichen Mittel zur Verfügung haben. Als Argumente für Kürzungen beim ADA-Budget in den Jahren nach 2009/2010 mussten die Finanz- und Weltwirtschaftskrise sowie Budgetkonsolidierungsnotwendigkeiten herhalten.

Nach der – freilich nicht umgesetzten – Bekanntgabe der Verdoppelung des Budgets der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (im BMEIA) durch den damaligen Außenminister Sebastian Kurz im Jahr 2016 im Gefolge der sog. Flüchtlingskrise, ist die Ankündigung der Bundesregierung, dass das Budget für die bilaterale EZA 2018 gleichbleiben, im Jahr 2019 aber um 10 Mio € ansteigen wird, vor allem als Signal der Beruhigung an zivilgesellschaftliche Einrichtungen und in der Projektdurchführung tätige Organisation und Firmen zu sehen. Im Hinblick auf die konkrete Erreichung der ODA-Quote oder gar der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen hat Österreich seine Glaubwürdigkeit in den letzten 48 Jahren ohnehin verspielt. Ohne verbindlichen budgetären Stufenplan zur Anhebung des EZA-Budgets ist das Bekenntnis dieser Bundesregierung zum 0,7%-Ziel daher nicht mehr als leere Rhetorik.

Evidenzbasierte Politik sieht anders aus
Evidenzbasierte Politik würde demgegenüber erstens nicht um den Befund herumkommen, dass der Bedarf an EZA und humanitärer Hilfe gerade im Umfeld Europas in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. Die schweren politischen und sozialen Krisen in der MENA-Region im Süden Europas stellen ernste Bedrohungen für die Stabilität nicht nur der Region selbst, sondern auch für die Europäische Union und nicht zuletzt für Österreich selbst dar. Wenn es zudem das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, stellt sich schlicht die Frage: Wann, wenn nicht jetzt? Angesichts florierender Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen sind die Voraussetzungen dafür so gut wie schon seit Jahren nicht. Wissenschaft wie engagierte Zivilgesellschaft sind aufgefordert, die Umsetzung der Wahlversprechen von der Bundesregierung nachdrücklich einzufordern.

Dr. Michael Obrovsky ist stellvertretender Leiter, Dr. Werner Raza ist Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).