Aktueller Kommentar März 2021

Gemeinsame Agrarpolitik – Nachhaltigkeit a la carte?

Michael Obrovsky

Mit ihrer Haltung, von anderen Staaten die Einhaltung der globalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu verlangen, selbst aber eine Stärkung von Arbeitsrechten für ArbeiterInnen in der europäischen Landwirtschaft zu blockieren, konterkariert die Bundesregierung die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele.

Von Michael Obrovsky (ÖFSE), März 2021

Die Beschlussfassung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) steht auf der Agenda der Ratspräsidentschaft Portugals im Frühjahr 2021. EU-Kommissionsvorschläge für die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik und das Europäische Parlament treten für eine Verknüpfung der Auszahlungen der Förderungen mit der Einhaltung von ArbeitnehmerInnenrechten ein, um faire Entlohnung und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft sicherzustellen. Die prekären Arbeitsbedingungen der LandarbeiterInnen sind nicht nur während der COVID-19 Krise im vergangenen Jahr sichtbar geworden. Obwohl vor allem auch schlechtbezahlte ErntehelferInnen als systemrelevant für die Landwirtschaft und für die Versorgung in Europa bezeichnet wurden, sollen ArbeitnehmerInnenrechte bei der Reform der GAP in Zukunft keine Rolle spielen. Österreich stellte sich in der Vorbereitung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei am 22. und 23. März 2021 mit einer gemeinsamen schriftlichen Note (Council of the European Union, General Secretariat 2021) an die Spitze einer Reihe von Ländern, die eine Verknüpfung zwischen der Auszahlung der Mittel im Agrarbereich mit der Einhaltung von ArbeitnehmerInnenrechten ablehnen und konterkariert damit die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs).

Es geht um viel Geld

Die Mittel der EU für den gesamten Agrar- und Fischereisektor betragen auch im neuen gemeinsamen Haushalt der EU 2021-2027 (MFF 2021-2027) insgesamt mit € 343 Mrd. fast ein Drittel des MFF 2021-2027 (ohne Next Generation EU). Das sind pro Jahr ab 2021 rund € 53 Mio. Aufgrund des BREXIT sind diese Förderungen geringer als im Haushalt 2014-2020. Die Verknüpfung der Reform der Landwirtschaftspolitik mit dem Europäischen Green Deal hat zu einer stärkeren Ausrichtung auf Umweltziele, zu verbindlicheren Öko-Regelungen und erweiterten Konditionalitäten geführt. Die Reform zielt darauf ab, „dass die GAP auch weiterhin die Landwirtschaft Europas unterstützen kann, um auch in Zukunft den Wohlstand auf dem Land und die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel zu sichern.“ Die Kommission hat neun spezifische Ziele formuliert: i) Sicherstellung gerechter Einkommen für Landwirte, ii) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, iii) Wiederherstellung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses in der Lebensmittelversorgungskette, iv) Klimaschutzmaßnahmen, v) Umweltpflege, vi) Erhalt von Landschaften und biologischer Vielfalt, vii) Förderung des Generationswechsels, viii) Förderung dynamischer ländlicher Gebiete und ix) Schutz von Lebensmittelqualität und Gesundheit.

Konditionalität im Umwelt- und Klimabereich

Flächen- und tierbezogene GAP-Zahlungen werden mit einer Reihe von Verpflichtungen verknüpft, die bei Nichteinhaltung zu Kürzungen der Zahlungen führen können. Diese Verpflichtungen stammen entweder aus GAP-Rechtsvorschriften (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand – GLÖZ) oder aus Richtlinien oder Verordnungen aus anderen Politikbereichen (Grundanforderungen an die Betriebsführung – GAB). Sie sind aber vorwiegend Umweltstandards, die sich auf die Bereiche Klimawandel, Wasser, Boden und Biodiversität/Landschaften beziehen (z.B: die Einhaltung der Nitratrichtlinie zum Schutz der Wasserqualität). Was für den Klima- und Umweltschutz möglich ist und als sinnvolle Reform erkannt wurde, sollte erst recht auch für den Schutz der ArbeitnehmerInnenrechte gelten. Gerade dies wird aber von Österreich abgelehnt.

Im Widerspruch zu den SDGs

Die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) wurden im September 2015 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen als neuer Referenzrahmen der globalen Entwicklung beschlossen. Kernstück der Agenda sind 17 Ziele, die die Ökologie, die Ökonomie und die soziale Entwicklung gemeinsam denken. Die 17 Ziele haben sowohl einen nationalen als auch einen globalen Anspruch und sind alle umzusetzen. Ein wesentliches universelles Prinzip der SDGs stellt der Grundsatz „leave no one behind“ dar, der eine Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft ist, alle Menschen dieser Erde bei der Umsetzung der SDGs zu berücksichtigen. Die EU sieht sich selbst bei der Umsetzung der SDGs „gut aufgestellt“ und „gemeinsam mit ihren Mitgliedsstaaten“ als „Vorreiter bei der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.“ (Europäische Kommission o. J.)

Bei den EU-Kommissionsvorschlägen für eine Gemeinsame Agrarpolitik für den Zeitraum 2021-2027 ist auch eine Konditionalität bei den Förderungen im Hinblick auf die Einhaltung von ArbeitnehmerInnenrechte vorgesehen. Österreich hat bei der Vorbereitung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei am 23. und 24. März 2021 im Namen Belgiens, Bulgariens, Kroatiens, Zyperns, Tschechiens, Finnlands, Griechenlands, Ungarn, Lettlands, Maltas, Rumäniens und der Slowakei diese Konditionalität zurückgewiesen und einen Gegenvorschlag unterbereitet. Während in der GAP jene SDGs, die umwelt- und klimarelevant sind (SDG 2, SDG 12, SDG 13, SDG 15) zumindest angesprochen werden, werden Verknüpfungen mit SDGs, die die soziale Dimension der SDGs betreffen, zurückgewiesen. Vor allem im Hinblick auf die Umsetzung und auf einen signifikanten Beitrag des Sektors Landwirtschaft für das SDG 1 „Armut in allen ihren Formen und überall beenden“, das SDG 5 „Geschlechtergleichheit“ und das SDG 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ sowie das Ziel 10 „Weniger Ungleichheiten“ ist die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags kontraproduktiv und widerspricht dem Ansatz der 2030 Agenda, die drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und menschliche Entwicklung gemeinsam denkt.

Eine Gemeinsame Agrarpolitik ist auch für die sozialen Folgen der landwirtschaftlichen Produktion verantwortlich

Die Ansicht, dass die GAP nicht das geeignete Politikfeld ist, um das Problem einer unzureichenden Einhaltung von ArbeitnehmerInnenrechte zu regeln, entspricht einem alten „Silodenken“, mit dem die gesamtgesellschaftlichen Folgen einer Politik ausgeblendet werden. Gerade die SDGs verfolgen aber – vor dem Hintergrund der „planetary boundaries“ und den Folgen der Ungleichheit auf die globale Entwicklung – den globalen Anspruch auf Transformation, der nur mit einer gesamtheitlichen Politik erreicht werden kann.

Der Gegenvorschlag der Kritiker – allen voran Österreichs – sieht eine Stärkung der landwirtschaftlichen Beratungsdienste vor, die die landwirtschaftlichen Unternehmen hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte besser informieren bzw. unterrichten sollen. Eine Evaluierung der Beratungsdienste nach drei Jahren soll darüber entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Mit einer sozialen Konditionalität in der GAP könnte der Sektor Landwirtschaft nicht nur die ProduzentInnen und die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten stärken, sondern mit seinem Beitrag zur Nachhaltigkeit – im Sinne der SDGs – auch einen Beitrag zur globalen Transformation leisten. In einem offenen Brief argumentieren mehr als 300 Organisationen für sozialpolitische Konditionalitäten in der Landwirtschaft, um die Arbeits- und Lebensbedingungen für die landwirtschaftlichen ArbeiterInnen zu verbessern. Gerade jene landwirtschaftlichen ProduzentInnen, die ArbeitnehmerInnenrechte einhalten, sollten auch vor unfairem Wettbewerb geschützt werden, der durch Sozialdumping entsteht.

EU-Kommissionsvorschlag für ein Lieferkettengesetz

Die EU-Kommission will bis zum Ende des Jahres einen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Mit dem Gesetz möchte die EU ein Regelwerk schaffen, das Firmen verpflichtet, ihre globalen Lieferketten zu überprüfen, und sicherzustellen, dass Lieferanten die Menschenrechte respektieren, die Umwelt nicht schädigen und auch Arbeitsrechte einhalten. Die Diskussion über eine entsprechende Lieferkettengesetzgebung kommt vor allem aus Erfahrungen aus der Bekleidungsindustrie (Stichwort: Fast Fashion) und aus dem Handel mit Konfliktmineralien. Auch im Sektor Landwirtschaft gibt es global Probleme bei den Umwelt- und Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Produktion.

Geht man davon aus, dass innerhalb und außerhalb der EU die gleichen Werte und Prinzipien gelten, dann ist es von der EU-Kommission nur konsequent, innerhalb der GAP auch für die Einhaltung von Umweltstandards, von Menschenrechten und von Arbeitsrechten einzutreten und diese auch auf die Produktion und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten innerhalb Europas anzuwenden.

Österreich lehnt den MERCOSUR-Vertrag zwischen der EU und Südamerika ab

Österreich ist innerhalb der EU ein erklärter Gegner des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen MERCOSUR-Staaten und begründet die Ablehnung vor allem mit Vorbehalten gegenüber den umweltpolitischen Auswirkungen der intensiven Agrarindustrie in Brasilien, deren Produktionsmethoden zu einem Raubbau am Amazonas Regenwald beiträgt und damit die globale Klimaerwärmung anheizt. Vizekanzler Werner Kogler hat erst im März in einem Brief an den portugiesischen Premierminister António Costa die ablehnende Haltung Österreichs bekräftigt und warnt vor einer Klimakatastrophe, die durch die Agrarindustrie in Südamerika herbeigeführt wird. Zufällig stellt der Import von billigem Rindfleisch aus Südamerika auch eine Bedrohung für die Einkommen der österreichischen Rinderbauern dar, die weit höhere Produktionskosten haben.

Politikkohärenz der EU darf nicht untergraben werden

Die Position der Bundesregierung, die Einhaltung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen gegenüber dritten Staaten bzw. Zulieferunternehmen als Drittstaaten einzufordern, zugleich aber die Durchsetzung von Arbeitsrechten in der europäischen bzw. österreichischen Landwirtschaft zu blockieren, ist wohl nur als janusköpfig zu bezeichnen. Die Ablehnung einer sozialpolitischen Konditionalität bei der GAP orientiert sich nur an den kurzfristigen Interessen der österreichischen Landwirtschaft und reduziert Nachhaltigkeit auf die Umwelt und Klimadimension. Ohne die Berücksichtigung der sozialen Dimension trägt Österreich zur Deformation des Konzeptes der globalen nachhaltigen Entwicklung bei. Der österreichische Vorschlag schwächt nicht nur die ArbeitnehmerInnen in der Landwirtschaft, sondern auch die Glaubwürdigkeit Europas bei der globalen Durchsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele.

Dr. Michael Obrovsky, Stellvertretender Leiter der ÖFSE
Arbeitsschwerpunkte: Österreichische und internationale Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Zivilgesellschaft und Entwicklung
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