Die Handelspolitik der Europäischen Union steht an einem Wendepunkt. Nach mehr als drei Jahrzehnten, die von einer freihändlerischen Mentalität und einem exportorientierten Wachstumsmodell geprägt waren, haben die jüngsten geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen die Grenzen dieses Ansatzes aufgezeigt. Der Handel ist zunehmend politisiert, die globalen Märkte sind fragmentierter und die wirtschaftlichen Interdependenzen werden für machpolitische Zwecke missbraucht. Die bisherige Strategie funktioniert in diesem neuen Umfeld nicht mehr und stellt die EU vor eine grundlegende Frage: Wie kann die Handelspolitik zu wirtschaftlicher Resilienz, sozialem Zusammenhalt und Nachhaltigkeit beitragen? In einem aktuellen Policy Brief argumentieren Bernhard Tröster und ich, dass die EU ihre Handelsstrategie grundlegend neu ausrichten muss.

Neoliberale Handelspolitik am Ende

Lange Zeit stützte sich die EU auf eine einfache Annahme: Offene Märkte, Liberalisierung und regulatorische Konvergenz bringen Wachstum und Stabilität. Exportüberschüsse wurden zu einer zentralen Säule des EU-Wirtschaftsmodells, insbesondere nach der Finanzkrise, als Sparmaßnahmen die Binnennachfrage und Investitionen einschränkten. Das Wachstum hing zunehmend vom Rest der Welt ab.

Diese Logik wird nun von mehreren Seiten in Frage gestellt. Die Pandemie hat gezeigt, wie fragil globale Lieferketten sein können. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Abhängigkeit Europas von importierten Energien und Rohstoffen offenbart. Gleichzeitig hat sich der globale Wettbewerb verschärft, insbesondere durch den Aufstieg Chinas zu einem zentralen industriellen und technologischen Konkurrenten. Im letzten Jahr hat schließlich der von der Trump-Regierung ausgelöste Zollkrieg die Verwundbarkeit der EU brutal offenbart. Klar ist mithin: In der Handelspolitik geht es heute nicht mehr nur um Marktzugang oder Effizienz. Es geht zunehmend um Macht, Risiko und Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, sich zu fragen, ob ein exportorientiertes Wachstumsmodell noch sinnvoll ist. Kann sich die Europäische Union weiterhin auf die Auslandsnachfrage verlassen, während die globalen Märkte fragmentieren und die geopolitischen Spannungen zunehmen? Oder schafft dieser Ansatz eher neue Schwachstellen und Instabilität?

Binnenorientierung: angebots- oder nachfrageseitig?

Eine mögliche Antwort besteht darin, den Fokus nach innen zu verlagern: nicht in Richtung Isolation, sondern in Richtung binnenorientierter Entwicklung. Prominente Stimmen wie etwa Mario Draghi und Christine Lagarde haben sich jüngst in diese Richtung geäußert. Beide sehen vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, insbesondere die Einrichtung einer europäischen Kapitalmarktunion, als den Königsweg zur Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweige, insbesondere im High-Tech Sektor.

Die EU-Kommission und viele Mitgliedsstaaten setzen dagegen auf Deregulierung. Ein solcher angebotsseitiger Ansatz greift aber angesichts der multiplen Herausforderungen zu kurz. Er droht europäische Umwelt-, Sozial und Verbraucher*innenstandards zu verwässern, ohne zu einer neuen und vor allem nachhaltigen Wirtschaftsdynamik zu führen. Dabei drängt es sich in der jetzigen Situation geradezu auf, die grüne und digitale Transformation zu beschleunigen. Einerseits würde das dabei helfen, die vielerorts beklagten Innovationslücken zu schließen. Andererseits würden eine umfassende Energiewende und voll ausgebaute Kreislaufwirtschaft auch die externen Abhängigkeiten der europäischen Wirtschaft von Energie- und Rohstoffimporten massiv senken.

Eine neue Handelspolitik des inklusiven Regionalismus

Die Verringerung externer Abhängigkeiten, die Diversifizierung der europäischen Lieferketten und der Aufbau eigener strategischer Kapazitäten bei essentiellen Gütern (wie z.B. Pharmazeutika) wären dann Eckpfeiler einer neuen EU Handelspolitik. Diese Perspektive lädt auch dazu ein, die Wechselwirkungen zwischen Handel, Industriepolitik und Nachhaltigkeit zu überdenken. Handelspolitik würde mittelfristig über Maßnahmen zur Diversifizierung von Handelsströmen und langfristig über Importsubstitution Abhängigkeiten verringern helfen, während gleichzeitig über industriepolitische Maßnahmen und strategische öffentliche Investitionen die wirtschaftliche Transformation vorangetrieben wird.

Selektiver Schutz durch die Handelspolitik und industriepolitische Unterstützung müsste allerdings an klare Bedingungen für die heimische Wirtschaft geknüpft, sowie temporär und verhältnismäßig ausgestaltet sein. Das heißt, ihre Auswirkungen auf externe Partner, insbesondere im Globalen Süden, müssten berücksichtigt werden. Inklusiver Regionalismus bedeutet eben nicht, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zulasten anderer zu steigern, sondern nimmt seine globale Verantwortung weiterhin wahr.

Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards in den internationalen Beziehungen bleiben wichtig, müssen aber auf faire Weise und vor allem in Kooperation mit externen Partnern umgesetzt werden. Gleichzeitig braucht es mehr Kooperation bei der globalen ökologischen Transformation durch mehr Finanzhilfe und Technologietransfer. In diesem Sinne würde wirtschaftliche Kooperation im Rahmen der EU Handelspolitik zu einem Instrument, das den Wandel global ermöglicht anstatt europäische Regulierungsvorstellungen mit der Brechstange durchzusetzen.

Die EU am Scheideweg: eigene machtpolitische Interessen oder Kooperation auf Augenhöhe?

Die vielleicht wichtigste Frage ist, ob die Europäische Union den Handel und generell wirtschaftliche Kooperation in geopolitischen Zeiten als Nullsummenspiel zulasten anderer oder als Raum für Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse betrachtet. In einer von Rivalität und Unsicherheit geprägten Welt birgt die alleinige Konzentration auf die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und von Exporten die Gefahr, Konflikte zu schüren und Ungleichheiten zu vergrößern. Ein ausgewogenerer Ansatz würde darauf abzielen, Offenheit mit Resilienz und wirtschaftliche Wohlstandssicherung mit globaler sozialer und ökologischer Verantwortung zu verbinden.

Dies sind keine abstrakten Debatten. Angesichts wachsender geopolitischer Unsicherheit und zunehmenden wirtschaftlichen Drucks werden Entscheidungen zur Handelspolitik das künftige Wachstumsmodell der EU und ihre Rolle in der Welt prägen. Die derzeitige Rückkehr aggressiver Geopolitik drängt die Europäische Union auch in ihrer Handelspolitik zu machtpolitischer Engstirnigkeit und der Priorisierung von Eigeninteressen. Ein inklusiver Regionalismus könnte dazu beitragen, den eigenen Wohlstand zu sichern, die Nachhaltigkeitswende zu beschleunigen, und neue Verbündete durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu gewinnen.