Bereits 1995 hob die EU mit dem Barcelona Prozess die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit den zehn Ländern der MENA Region (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Gebiete, Tunesien, Syrien) auf eine strategische Ebene. Mit verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit sollte nicht nur eine schrittweise Integration dieser Länder in den europäischen Wirtschaftsraum, sondern auch die politische Stabilität verbessert werden.

Dreißig Jahre Partnerschaft mit wenig Erfolg

Dreißig Jahre später muss konstatiert werden, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Anfang der 2000er Jahre verschob sich das strategische Interesse der EU in Richtung Osterweiterung. Die Anfang der 2010er Jahre durch den arabischen Frühling ausgelösten Demokratisierungsbewegungen wurden letztendlich zerschlagen oder scheiterten an internen Widersprüchen.

In den nordafrikanischen Staaten (insb. Ägypten, Tunesien, Algerien) gab es ein Wiedererstarken des Autoritarismus. Der Bürgerkrieg in Syrien und die regionalen Folgen des jüngsten Gaza-Kriegs haben die ökonomische und politische Lage im Nahen Osten drastisch verschlechtert. In weiten Teilen der Region prägen weiterhin schwache Staatlichkeit und politische Instabilität das Bild. Auch die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen blieben vielerorts prekär bis desaströs. Ausnahmen bilden Israel sowie mit Einschränkungen Marokko und Jordanien.

Arbeitslosigkeit, Armutsquoten und die Preise für Lebensmittel- und Energie sind allesamt auf hohem Niveau. Die Volkswirtschaften leider unter dürftigem Wachstum und hoher Verschuldung. Zahlungsbilanzkrisen sind aufgrund struktureller Importüberschüsse und Devisenknappheit eine ständige Bedrohung.

Vor allem seit der europäischen Migrationskrise 2015 richtet die EU ihre Strategie in der Region verstärkt auf Migrationsabwehr und Grenzkontrolle aus. Zugleich intensiviert sie die Bekämpfung des Menschenhandels und setzt auf „Ad-hoc“-Partnerschaften mit Transitländern wie der Türkei und Tunesien. Das bedeutete eine weitgehende Abkehr von Themen wie Governance-Reformen, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements in der Region – ehemals zentrale Grundsätze der EU-Außenpolitik in ihrer südlichen Nachbarschaft.

Dazu kam im Gefolge der Energiekrise seit 2022 ein neuer strategischer Schwerpunkt auf (saubere) Energiepartnerschaften. Die Perspektive einer weitergehenden Integration der Länder in der Region in die EU wurde hingegen stillschweigend aufgegeben, ebenso wie die Bemühungen zur Stärkung der regionalen Integration innerhalb der MENA Region. Angesichts der konfliktiven Beziehungen zwischen den meisten MENA Ländern – man kann hier nur im geographischen Sinn von einer Region sprechen, nicht aber politisch und wirtschaftlich – will die EU in Zukunft einen einzelstaatlichen Ansatz zur Kooperation forcieren.

Fragwürdige Schwerpunktsetzung

Vor dem Hintergrund der drastischen Verschlechterung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage böte der neue „Pact for the Mediterranean“ die Chance, die Beziehungen der EU zur MENA Region neu zu bewerten. Oberstes Ziel müsste dabei die politische, ökonomische und vor allem soziale Stabilisierung der Region sein. Dazu findet sich im neuen Pakt allerdings wenig. Die drei Schwerpunkte – menschliche Entwicklung, nachhaltige Wirtschaft und Sicherheit – klingen auf den ersten Blick vernünftig, setzen allerdings großteils die falschen Prioritäten.

Welchen Sinn macht es zum Beispiel, wenn bei „menschlicher Entwicklung“ die Förderung von (Berufs-)Bildung für junge Menschen und von Forschung & Innovation forciert werden soll, wenn gleichzeitig die Wirtschaft am Boden liegt, und die schon derzeit in manchen Ländern hohe Anzahl an gut ausgebildeten, aber arbeitslosen jungen Erwachsenen keine adäquaten Arbeitsplätze finden? Auch in Bereichen wie Jugendförderung, Kooperation bei Kultur und Sport, Frauenförderung etc. sind eine Vielzahl von detaillierten Initiativen aufgeführt, deren Umsetzung angesichts der politischen Situation schwierig werden dürfte.

Im Bereich wirtschaftlicher Entwicklung liegen die Schwerpunkte auf Investitionsförderung, Start-up Förderung, dem Ausbau digitaler Infrastruktur, von erneuerbarer Energie und sauberen Technologien, sowie die nachhaltige Nutzung von Meeresressourcen (blue economy). Zur Stabilisierung der Länder wichtige Bereiche wie nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, sowie die Erleichterung des Handels mit der EU bleiben weitgehend unerwähnt.

Im aus Sicht der EU offensichtlich wichtigsten Bereich – der Sicherheit – geht es vor allem um die Stärkung lokaler Kapazitäten in Bereichen wie Grenzkontrolle, Migrationsmanagement und Terrorismusbekämpfung. Aus Perspektive einer vom Klimawandel stark betroffenen Region wichtig sind vor allem die geplanten Maßnahmen zur Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz.

Handelsbeziehungen als blinder Fleck

Ein von der neuen EU-Mittelmeer-Strategie erstaunlicherweise vernachlässigtes Thema betrifft die Stärkung der bi-regionalen Handelsbeziehungen. Das wiegt umso schwerer, als viele der MENA Länder Netto-Importeure bei Lebensmitteln und Energie sind. Sie brauchen daher florierende Exporte, um die für die Importe nötigen Devisen zu verdienen. Mit einem Exportanteil von 40% ist die EU als wichtigster Exportmarkt für die MENA Region von zentraler Bedeutung. Die Handelsdynamik mit der EU ist allerdings seit Jahren verhalten.

Die bilateralen Handelsverträge stammen aus den späten 1990er und frühen 2000er Jahre und müssten dringend erneuert werden. Bisherige Versuche, moderne Abkommen auszuhandeln, etwa mit Marokko und Tunesien Mitte der 2010er Jahre, sind im Wesentlichen gescheitert. Grund dafür waren die hohen Anforderungen an regulatorische Konvergenz, die die EU im Rahmen ihres lange favorisierten Konzepts sogenannter „tiefer und umfassender Handelsabkommen“ stellte. Diese Vorgaben überforderten die institutionellen und administrativen Kapazitäten vieler MENA-Länder. Auch protektionistische EU-Interessen, etwa bei der temporären Arbeitsmobilität für Dienstleister oder in Sektoren wie Olivenöl haben Abschlüsse verhindert.

Ein flexiblerer Verhandlungsansatz mit Schwerpunkt auf besseren Marktzugang für die wichtigsten Exportsektoren der MENA Länder (Bekleidung/Textilien, agrarische Güter, arbeitsintensive Industrie) und mit neuen Vereinbarungen zur kurzfristigen Arbeitsmobilität für qualifizierte Dienstleister (z.B. im Bereich IT Dienstleistungen) wäre stattdessen eine Strategie mit mehr Erfolgsaussichten. Auch die Unterstützung zum Auf- und Ausbau von bi-regionalen Wertschöpfungsketten und der Verbesserung von Arbeits- und Umweltstandards müsste seitens der EU verstärkt werden.

Schwache Umsetzung, wenig Finanzmittel

Dem institutionellen Rahmen für die Umsetzung des Pakts mangelt es derzeit noch an Konkretion. Ebenso gibt es keine Angaben zu den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln. Offenbar sind dafür keine zusätzlichen EU-Mittel vorgesehen. Für die Umsetzung ist für das erste Halbjahr 2026 ein Aktionsplan angekündigt. Von kritischer Bedeutung wird es sein, die Aktivitäten zwischen den zahlreichen involvierten institutionellen Akteuren auf EU-Ebene, den implementierenden Finanzorganisationen (EIB, EBRD, EDFIs), und den in der MENA Region engagierten Mitgliedsstaaten gut zu koordinieren. Dasselbe gilt für die partnerschaftliche Koordination mit den MENA Staaten.

Auch wenn das außenpolitische Augenmerk der EU derzeit vor allem auf der Ukraine liegt und die finanziellen Spielräume für deren Unterstützung eingesetzt werden, sollte nicht übersehen werden, dass die Wiederaufbau- und Investitionsnotwendigkeiten auch in der MENA Region enorm sind. Angesichts der explosiven Lage im Nahen Osten, des Bürgerkriegs im Sudan und der fragilen Situation im Sahel ist die Stabilisierung der MENA Region für die EU von hohem sicherheitspolitischem Interesse. Die Mobilisierung von zusätzlichen finanziellen Mittel im Rahmen der europäischen Finanzeinrichtungen (EIB, EBRD, EDFIs) und/oder durch die Einrichtung einer neuen regionalen MENA-Entwicklungsbank wäre daher dringend geboten, um Investitionen in die Infrastruktur und die Stärkung der lokalen Wirtschaft zu fördern.

PD Dr. Werner Raza ist wissenschaftlicher Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).

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