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Zurück zur ÜbersichtBriefing Paper 5

Änderungen der europäischen und nationalen Investitionspolitik nach dem Vertrag von Lissabon

Karin Küblböck / Kamila Kozak

Wien, März 2011

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 ist die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment - FDI) in der Gemeinsamen Handelspolitik (Art. 206-207 TFEU) von den EU-Mitgliedsstaaten auf die Europäischen Union (EU) übergegangen. Zukünftig soll die EU in der Lage sein, internationale Investitionsabkommen oder umfassende Handels- und Investitionsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Unter FDI wird allgemein der Kapitaltransfer eines Investors in ein ausländisches Unternehmen verstanden (vgl. EP 2010, 11). Im Unterschied zu so genannten "Portfolio-Investitionen", bei denen eher kurzfristige, oftmals spekulative Renditen im Vordergrund stehen, handelt es sich bei den FDIs um langfristige Investitionen, bei denen auch bedeutende Mitentscheidungsrechte über Ressourcen auf den Investor übertragen werden. Üblicherweise spricht man ab einer Unternehmensbeteiligung von mindestens 10 % von Auslandsdirektinvestitionen. Diese Unterscheidung ist insofern wichtig, als dass "Portfolio-Investitionen" explizit nicht in den exklusiven Zuständigkeitsbereich der EU fallen und somit Investitionsschutzverträge, die beide Investitionsformen enthalten, weiterhin einer Kompetenzteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten unterliegen (vgl. Krajewski 2010, 16f).

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