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Die "Economic Partnership Agreements" (EPAs) mit Westafrika

Eine Zwischenbilanz

Karin Küblböck / Franziskus Forster

Wien, Mai 2008

Die bisherigen Kooperationsabkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern gestanden letzteren nicht-reziproke Handelspräferenzen für ihre Exporte in den EU-Markt zu. Gemäß dem im Jahr 2000 verabschiedeten Cotonou-Abkommen sollten ab 2008 stattdessen reziproke Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) in Kraft treten. Wesentlicher Grund für diese Neuerung war die Auflage der Welthandelsorganisation, bis Anfang 2008 WTO-kompatible Abkommen zu formulieren. Zusätzlich sollen diese Abkommen entwicklungsorientiert sein und die regionale Integration fördern.

Die EU verhandelt dabei grundsätzlich nicht mit einzelnen Ländern, sondern mit insgesamt sechs regionalen Verhandlungsgruppen. Im Laufe des Jahres 2007 wurde jedoch immer deutlicher, dass die Deadline für die Verhandlungen nicht einzuhalten war. Entgegen den ursprünglichen Intentionen ging die EU in den letzten Monaten des Jahres 2007 dazu über, statt mit Regionen mit einzelnen Ländern Abkommen zu verhandeln, was im Widerspruch zur explizit formulierten Zielsetzung steht, regionale Integration zu fördern. Um die WTO-Frist einzuhalten, fanden die Verhandlungen durchwegs unter großem Zeitdruck statt.

Anfang 2008 hatte nur die karibische Verhandlungsgruppe ein vollständiges EPA unterzeichnet. Mit den meisten afrikanischen Ländern, die nicht zur Gruppe der "Least Developed Countries" (LDCs) gehören, und deshalb nicht in die "Everything but Arms"-Initative (EBA) fallen, sowie auch mit einigen LDCs wurden Interimsabkommen abgeschlossen. Insgesamt haben damit 18 afrikanische Länder Interimsabkommen unterzeichnet. Ein gemeinsames, regionales Interims-EPA wurde nur in einer neu gegründeten Untergruppe der ostafrikanischen Region (EAC - East African Community) vereinbart, d.h. dass die beteiligten Länder dieselben Liberalisierungsverpflichtungen eingegangen sind. Manche afrikanische AKPLänder müssen binnen kurzer Zeit weit reichende Liberalisierungen durchführen, andere haben mehr Zeit und auch breitere Ausnahmebestimmungen. Welche Länder jeweils welche Verpflichtungen eingegangen sind, scheint weniger an objektiven Entwicklungsindikatoren denn an der Verhandlungskapazität der jeweiligen Regierung gelegen zu sein (ECDPM 2008, XII).

Eine der Verhandlungsgruppen, die am weitesten von einer einheitlichen regionalen Vereinbarung entfernt ist, ist die westafrikanische Region (ECOWAS), die aber die Absicht signalisiert hat, bis spätestens Mitte 2009 ein endgültiges EPA abschließen zu wollen. Dieses Briefing Paper analysiert den Ablauf der Verhandlungen sowie die potentiellen Auswirkungen der EPAs in Westafrika und verdeutlicht, wie sehr der Anspruch und das Ergebnis der Verhandlungen bisher auseinanderklaffen.

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