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Zurück zur ÜbersichtWorking Paper 27

Die Europäische Investitionspolitik nach dem Vertrag von Lissabon und ihr Einfluss auf nachhaltige Entwicklung

Karin Küblböck / Kamila Kozak

Wien, Juli 2011

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 ist die Kompetenz für Investitionsverträge mit Drittstaaten auf die Europäische Union (EU) übergegangen und ist nun Teil der Gemeinsamen Handelspolitik nach Art. 206-207 TFEU. Zukünftig soll die EU in der Lage sein, internationale Investitionsabkommen sowie Freihandelsabkommen, die Investitionskomponenten enthalten, mit Drittstaaten abzuschließen. Vor dem Vertrag von Lissabon lag die Zuständigkeit zum Abschluss von Investitionsabkommen bei den Mitgliedsstaaten. Diese haben rund 1.200 bilaterale Investitionsabkommen mit Drittländern unterzeichnet, mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu 20 Jahren.

Der Vertrag von Lissabon legt nicht fest, wie der Übergang von den bilateralen Investitionsabkommen hin zu europäischen Abkommen aussehen soll. Die Kompetenzverlagerung und ihre Auswirkungen sind Gegenstand von intensiven und kontroversiellen Verhandlungen und Diskussionen zwischen der Europäischen Kommission (EU-KOM), Parlament und Ministerrat. Das Europäische Parlament und der Ministerrat vertreten in etlichen Fragen gegensätzliche Positionen. Im Zentrum der Debatte stehen einerseits die grundsätzliche Ausrichtung und die konkreten Inhalte der zukünftigen europäischen Investitionspolitik und andererseits die Frage, wie der Übergang von bilateralen auf europäische Abkommen genau vor sich gehen soll.

Die Inhalte aktueller Investitionsschutzabkommen sind international umstritten. Kritisiert wird u.a., dass diese Abkommen den Investoren zu weit reichende Rechte einräumen und den wirtschaftspolitischen Gestaltungsspielraum der Gastländer einschränken. Immer mehr Organisationen und Regierungen von Gastländern fordern daher eine Umformulierung dieser Abkommen und eine vermehrte Ausrichtung der Investitionspolitik an sozialen und ökologischen Interessen. Die Kompetenzverlagerung und Neuformulierung der europäischen Investitionspolitik wird somit weithin auch als Chance gesehen, Investitionsabkommen in diesem Sinne umzugestalten.

Das vorliegende Dokument stellt im ersten Teil die Veränderungen der Europäischen Investitionspolitik nach dem Vertrag von Lissabon dar. Im zweiten Teil werden wesentliche Inhalte aktueller Investitionsabkommen beschrieben und potentielle Risken erläutert, die im dritten Kapitel anhand von Beispielen illustriert werden. Im vierten Kapitel wird die Diskussion über die Investitionspolitik im europäischen Parlament sowie der Einfluss verschiedener Akteure beschrieben. Den Abschluss bilden Überlegungen, welche Herausforderungen sich für die Formulierung der neuen europäischen Investitionspolitik stellen.

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