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ASSESS_CETA: Assessing the claimed benefits of the EU-Canada Trade Agreement (CETA)

Werner Raza / Bernhard Tröster / Rudi von Arnim

Wien, August 2016

Im Herbst 2016 steht auf EU-Ebene die Entscheidung an, ob das ausverhandelte Freihandelsabkommen
CETA zwischen der EU und Kanada angenommen wird. Die Europäische Kommission (EK) wirbt für das Abkommen mit der Förderung von Handelsbeziehungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jedoch kommen auch die von der EUKommission beauftragten Studien nur zu einer verschwindend geringen Steigerung der Wirtschaftsleistung durch CETA von 0,03% bis 0,08% für die gesamte EU. Dies entspricht
nach einer mehrjährigen Implementierungsphase des Abkommens einem einmaligen Einkommensgewinn von 20 Euro pro EU-BürgerIn.

Zudem gilt es, die Annahmen und Modelle hinter diesen Ergebnissen zu hinterfragen und die nicht beachteten Risiken und Anpassungskosten offenzulegen. Dies ist umso wichtiger, als nicht zuletzt die EU-Kommission selbst die Neuartigkeit des Abkommens betont, durch das in vielen Bereichen die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen intensiviert und der Investorenschutz durch die vieldiskutierte Investor-Staat-Streitbeilegung (Investment Court System, ICS) ausgebaut wird. CETA gilt damit als eine Vorreiterin für die künftige Handelspolitik der EU, in der Themen wie Regulierung, Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens und Schutz von Investitionen im Mittelpunkt stehen.

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