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Der Europäische Konsens zur Entwicklungspolitik

Die EU als Geberin in veränderten internationalen Beziehungen

Clemens Six

Wien, März 2006

Am 15. Dezember 2005 billigte das Europäische Parlament den bis dahin vorläufigen Entwurf eines "europäischen Konsenses zur Entwicklungspolitik" (EP 2005) und schloss damit einen intensiven Diskussions- und Verhandlungsprozess ab, der mit der Vorlage eines Erstentwurfes durch den Kommissar für Entwicklungsfragen und humanitäre Hilfe, Louis Michel, ein halbes Jahr zuvor begonnen hatte. Im Zuge dieses Prozesses suchten die politischen Institutionen der Europäischen Union, d.h. die Kommission, der Rat der EU1 und das Parlament, nach einem politisch tragfähigen und möglichst aussagekräftigen Konsens, der die Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit sowohl der Europäischen Gemeinschaft wie auch der Mitgliedsstaaten für die nächsten Jahre vorgeben sollte. Bis zur endgültigen Version wurden die Inhalte mehrmals überarbeitet, Schwerpunkte neu gesetzt, um entsprechend deutliche Formulierungen bzw. deren Abschwächung verhandelt, und auch Anregungen von Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit eingearbeitet. Im ersten Halbjahr 2005, also noch vor der Publikation des Erstentwurfes, initiierte die EU Kommission einen umfangreichen Konsultationsprozess und holte Anregungen und Kritik von Nichtregierungsorganisationen, Universitäten, Experten, Partnerländern und dergleichen ein, deren Spuren sich in der Entwicklungsstrategie wieder finden (vgl. European Commission/ DG Dev 2005). Zusätzlich verwiesen Kommentare und Diskussionspapiere von europäischen Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen bereits seit mehreren Jahren auf die Notwendigkeit einer Aktualisierung und Klarstellung der Positionen der EU im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und forcierten die EU-interne Diskussion (vgl. Actionaid 2004, House of Lords 2004, Maxwell/Engel 2003, CIDSE/Caritas 2003).

Nach der gemeinsamen Stellungnahme des Rates und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft vom November 2000 (EU Council/EU Commission 2000) ist dieser neue Konsens bereits der zweite Versuch, die gemeinsamen Zielsetzungen, Prinzipien und konkreten Implementierungsmodalitäten der EU-EZA festzuschreiben, um einerseits die interne Koordination zu verbessern und andererseits die Effizienz nach außen zu erhöhen. Notwendig geworden war die Überarbeitung und Neuverhandlung dieser Stellungnahme durch die seit dem Jahr 2000 stark veränderten internationalen Rahmenbedingungen für die Entwicklungspolitik sowie die Veränderungen innerhalb der Europäischen Union, auf die die Gestaltung der Außenbeziehungen abgestimmt werden musste. Das Ergebnis ist ein Kompromisspapier zwischen den unterschiedlichen Interessenslagen innerhalb der EU unter Einbeziehung externer Anregungen.

Das vorliegende Working Paper versucht, die Inhalte des europäischen Konsenses zu entwicklungspolitischen Fragen vor dem Hintergrund der internationalen Veränderungen seit dem Jahr 2000 auszuwerten und eine Einschätzung über die Zukunftstauglichkeit dieses Dokumentes im Hinblick auf die wesentlichsten entwicklungspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre zu unternehmen. In einem ersten, allgemeinen Teil werden grundsätzliche Fragestellungen erörtert. Dazu zählen der konkrete Anlass für ein derartiges Papier, d.h. die Frage der politischen Motivation, sowie Fragen nach seiner Bedeutung, sein politisches Gewicht und seine Legitimation. Der zweite Teil analysiert den Inhalt selbst anhand ausgewählter Themenstellungen, die seit dem Jahr 2000 im Blickpunkt der internationalen Entwicklungspolitik standen und fragt, ob und inwiefern den internationalen Weichenstellungen zwischen 2000 und 2005 einerseits und den Erwartungshaltungen der unterschiedlichen Akteure an die EU-EZA andererseits entsprochen wurde. Die abschließenden Schlussfolgerungen fassen die Ergebnisse zusammen und sprechen offene Fragen im Hinblick auf die Implementierung des Konsenses an.

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