Vergangene Woche präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer das aktuelle Doppelbudget der Bundesregierung für die Jahre 2027/28. Viele Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) haben dieses mit Spannung erwartet. Immerhin hatte das letzte Doppelbudget (2025/26) die öffentlichen Ausgaben für bilaterale EZA dramatisch gekürzt. Der bisherige Finanzplan des Bundes sah zudem vor, die Ausgaben des Außenministeriums in den kommenden Jahren weiter zu senken.

Das neue Budget bringt Entwarnung: Der Worst Case ist nicht eingetreten. Die Ausgaben für das Außenministerium für EZA bleiben 2027 auf dem bereits gekürzten Niveau von 2026, d.h. auf 149 Millionen Euro. Für die bilaterale EZA bedeutet das: Zumindest vorläufig gibt es keine weiteren Einschnitte. 2028 ist dann ein leichter Anstieg vorgesehen. Die Beiträge des Finanzministeriums an internationale Organisationen bleiben ebenfalls konstant, auf dem Niveau von 2025, wobei die Mittel 2026 gekürzt wurden. Zudem plant die Bundesregierung hier laut Finanzrahmen ab 2028 weitere Kürzungen.

Blaues Auge

Österreichs EZA ist also vorerst mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Die staatliche Förderagentur, Austrian Development Agency (ADA), hatte infolge der Kürzungen von 2025/26 bereits die Finanzierung für ein großes Personalentsendeprogramm gestrichen. Zahlreiche kleinere Projekte in Partnerländern verloren ihre Finanzierung oder konnten gar nicht erst starten. Die ADA schloss ein Koordinationsbüro in Burkina Faso, verlegte den Standort ihrer Zentrale in Wien und baute Personal ab. Das hausinterne Branchenmagazin „Weltnachrichten“ fiel ebenfalls Sparmaßnahmen zum Opfer. 2027 und 2028 dotiert das Außenministerium die ADA mit je 114 Millionen Euro. Parallel dazu wurde Österreichs Auslandskatastrophenfonds (AKF) deutlich gekürzt, auf derzeit 35 Millionen Euro. Mit dem jetzt gleichbleibenden Budget bleibt er zumindest in seiner Kernfunktion handlungsfähig. 

Das neue Doppelbudget stoppt den weiteren Rückgang der EZA also vorerst. Zwei Details sollten dabei allerdings nicht übersehen werden: Die Beiträge des Außenministeriums an multilaterale Einrichtungen (wie Programme der Vereinten Nationen) werden in den kommenden zwei Jahren um je 6 Millionen Euro geringer ausfallen als noch 2026. Auch diese Beiträge zählen nach internationalen Regeln zur Entwicklungszusammenarbeit. Fachleute sprechen hier von „Official Development Assistance“ (ODA). Und: In realer Kaufkraft bedeutet ein nominell konstantes Budget bei einer Teuerungsrate um die 3% pro Jahr selbstverständlich eine Reduktion.

Internationale Verpflichtungen

Der Finanzminister bekannte sich in seiner Budgetrede vor dem Nationalrat durchaus emphatisch zu Ausgaben für die EZA. Diese seien, so Marterbauer, für die Regierung „nicht nur ein selbstverständliches Gebot der Humanität, sondern auch eine Investition in Stabilität und Sicherheit“. EZA bekämpfe „Fluchtursachen“, entschärfe „Krisen vor Ort“ und schaffe die „Grundlage für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung“. Die Regierung stocke deshalb „Mittel für Hilfe in der Nachbarschaft und für Beiträge an internationale Organisationen merklich auf, denn wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen“. Das sind schöne Worte, nur: Bilden sie die Realität ab? 

Budgetär gesehen ist die wichtigste internationale Verpflichtung im Rahmen der EZA das bekannte 0,7%-Ziel, laut dem reichere Länder mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche EZA-Leistungen ausgeben sollten. Österreich bekannte sich zum Erreichen dieses Ziels das erste Mal 1970 in der Generalversammlung der UN und seither in zahlreichen Dokumenten einschließlich dem aktuellen Regierungsprogramm.

Was die Zahlen tatsächlich zeigen

Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Tatsächlich gibt Österreich derzeit (jüngste Zahlen: 2025) nur 0,33% seines BNE für Entwicklungszusammenarbeit aus. Das entspricht nicht einmal der Hälfte des international vereinbarten Ziels von 0,7%. Über die vergangenen Jahrzehnte hat Österreich seine Zusagen so oft verfehlt, dass sich die Lücke heute auf rund 120 Milliarden Euro summieren würde – fast die Hälfte des gesamten Bundesbudgets.

Zum Vergleich: Dänemark, Schweden und Norwegen haben das 0,7%-Ziel seit Beginn der 1980er Jahre in keinem einzigen Jahr verfehlt. Sie gaben sogar häufig mehr als dieses Ziel für EZA aus – ohne dass dies zulasten eines gut funktionierenden Sozialstaats, eines tragfähigen Staatshaushalts und einer dynamischen Volkswirtschaft ging. Österreich bekennt sich laufend zum Ziel, lässt aber jede Disziplin bei dessen Verfolgung vermissen. Die 2023 begonnene ODA-Rezession wird sich übrigens trotz Kürzungsstopps wohl auch heuer und nächstes Jahr fortsetzen, vielleicht auch darüber hinaus. 

Stagnation trotz Ambition

Die Diskrepanz der Rhetorik zu diesen Zahlen könnte nicht größer sein. Denn Österreich verfolgt große außenpolitische Ambitionen: mit der neuen Afrikastrategie will das Land am „Chancenkontinent“ aktiv sein und internationale Partnerschaften ausbauen, beim Ukrainekrieg vermitteln und beim Wiederaufbau mitgestalten, im Sicherheitsrat auf der diplomatischen Weltbühne mitspielen, in der europäischen Nachbarschaft – Stichwort Westbalkan – seine Rolle stärken, als militärisch neutrales Land eine „aktive Außenpolitik“ verfolgen, die multilaterale Ordnung stärken, den Amtssitz für internationale Organisationen attraktivieren, sich bei der EU-Infrastruktur-Initiative „Global Gateway“ einbringen und vieles mehr. Doch zwischen Anspruch und finanzieller Ausstattung klafft eine erhebliche Lücke.

Man darf natürlich politisch träumen, sollte dabei aber die Bodenhaftung nicht ganz verlieren. Nach dem Freudenrausch rund um den errungenen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird bald Ernüchterung kommen. Denn: finanziell gesehen ist das Budgetglas leider halb leer.